Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen
Die CDU hat keinen Spaß daran, sich mit anderen abzusprechen. Darum stellt sie u.a. die Forderung zur Diskussion, eine Sperrklausel bei den Kommunalwahlen einzuführen. Begründet wird dies natürlich deutlich anders: CDU-Landtagsfraktion NRW: Die Drei-Prozent-Hürde soll die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Räte …