De Maizière hält sich Einsatz von Nacktscanner offen… Bedingung sei jedoch eine Weiterentwicklung der Geräte, damit die Persönlichkeitsrechte der Passagiere „vollumfänglich“ gewahrt würden, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch. Derzeit würden neue Apparate entwickelt, die die Körperstrukturen der Passagiere …

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Tagesschau.de: Bundespräsident unterschreibt nicht… Laut einem Bericht des Magazins „der Spiegel“ will Bundespräsident Horst Köhler das umstrittene Gesetz über Internetsperren gegen Kinderpornografie offenbar vorerst nicht unterzeichnen. Köhler habe zunächst von der Bundesregierung „ergänzende Informationen“ zu der geplanten Neuregelung erbeten … …

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NW vom 25.11.2009: Einspruch gegen Fahrverbot… Amtsrichterin Dr. Funk bestätigte die Geldstrafe, erließ der Löhnerin aber die ausstehenden zwei Wochen Fahrverbot. „Etwas schneller als in der Fahrschule sollten sie vielleicht fahren“, gab die Richterin der Angeklagten mit auf den Weg …

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Am Mittwochabend war ich auf dem Campus Minden der Fachhochschule Bielefeld und habe einen Vortrag von Herrn Dankmar Alrutz (PGV Hannover) zum Thema „Mehr Handlungsspielräume zur Förderung des Radverkehrs durch die neue StVO“ verfolgt. Eingeladen waren „alle Personen, die sich …

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