Mindener-Tageblatt: „Richter Gaspedal“ ist befangen … Weil die Staatsanwaltschaft Bielefeld den Richter Helmut Knöner für voreingenommen hält, will sie künftig bei allen Verkehrsverfahren des Juristen einen Befangenheitsantrag stellen … Ich konnte es vor ein paar Wochen schon nicht glauben, dass …

Richter können doch nicht machen was sie wollen Weiterlesen »

Ich bin schnell dabei, wenn es um Datenschutz, Selbstbestimmung und sowas geht – ganz ehrlich. Vorratsdatenspeicherung, biometrischer Ausweis, Nacktscanner oder auch Videoüberwachung öffentlicher Plätze gehen mir tierisch gegen den Strich. Aber Leute, bei Streetview stehen Bilder eurer Umgebung im Netz. …

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Mir fällt dazu wirklich nichts mehr ein. Wie merkbefreit muss man eigentlich sein, um dieses völlig untaugliche Mittel erneut zu fordern? Warum sind unsere Politiker bloß so versessen darauf mit blindem Aktionismus Geld zu verbraten ohne die Ursachen anzugehen? heise.de: …

Och nö, nicht schon wieder Websperren Weiterlesen »