Ich glaub mein Schwein pfeifft! Da legen die in Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag noch fest, dass nicht gespeichert werden soll und drehen es einfach ins Gegenteil. heise.de: Baden-Württemberg will sich für Vorratsdatenspeicherung einsetzen … Das grün-rot regierte Baden-Württemberg will sich auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Frankfurt am Main dafür einsetzen, …
Heise online: Kino.to für UPC-Kunden gesperrt … Da der VAP den Betreiber der in Russland gehosteten Domain kino.to nicht ausfindig machen konnte, hat er sich an UPC – als Stellvertreter für andere Internet Access Provider gerichtet … Jemand versendet eine Briefbombe. Der Absender ist nicht zu ermitteln. Logische Konsequenz aus …
Um was wollen wir wetten, dass es nicht mehr lange dauert, bis das zum Tragen kommt?
Ich hoffe und glaube, dass dieses Bauwerk der Sargnagel unserer Regierungskoalition ist. Es ist eine Frechheit unsere Kanzlerin, wenn Sie sich hinstellt und sich gewaltfreie Demonstrationen wünscht und man sich dazu gleichzeitig die Live von den anwesenden gestreamten Videos und Bilder ansieht. Der Westen: Merkel besorgt über Gewalt in Stuttgart …
Im Gütersloher Mordfall „Amtenbrinck“ hat die Polizei – zumindest wenn ich die Zeitungsberichte korrekt deute – keine heiße Spur und stützt sich seit nunmehr einem Jahr auf die „freiwillige“ Mithilfe der Bevölkerung. Diese soll mittels Speicheltests DNA-Proben abgeben, die dann mit am Tatort gefundenen Spuren abgeglichen werden. Nicht nur ich …
Mir fällt dazu wirklich nichts mehr ein. Wie merkbefreit muss man eigentlich sein, um dieses völlig untaugliche Mittel erneut zu fordern? Warum sind unsere Politiker bloß so versessen darauf mit blindem Aktionismus Geld zu verbraten ohne die Ursachen anzugehen? heise.de: Websperren: EU-Kommission will schnell handeln … Den Einwand, dass diese …
focus.de: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung … Die Regelungen seien jedoch nicht verhältnismäßig, da sie weder die Datensicherheit ausreichend gewährleisteten noch die Verwendung der Daten genügend begrenzten. Bisher erhobene Daten seien nun umgehend zu löschen … Die ausführliche Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes findet sich hier. Es ist schon verwunderlich, dass die Politiker unserer …
Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig. Weiterlesen »
Ist das derselbe Bosbach, der sich für Nacktscanner auf Flughäfen einsetzt und das auch bei Markus Lanz recht deutlich klar gemacht hat. Täter von Ludwigshafen war offenbar ein Waffennarr … Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte davor, die Schulen „zu Hochsicherheitstrakten“ umzubauen. „Nach einem derart dramatischen Vorfall wird wahrscheinlich wieder die …
Bosbach ist gegen strikte Eingangskontrollen und Verbote Weiterlesen »
NW-Online vom 30.09.2009: Fünf Männer verweigern Speicheltest nach Mordfall… Zwei Wochen nach Beginn des Massenspeicheltests bei den Mordermittlungen in Gütersloh haben bisher fünf Männer eine DNA-Probe verweigert. Sie sollen nun enger in den Fokus genommen und befragt werden, teilte ein Sprecher der Polizei Gütersloh am Dienstag mit. Die Speichelentnahme ist …
Westfalen-Blatt: DNA-Spur führt zum Witwen-Mörder… Gütersloh (WB). Im ungelösten Mordfall Ingrid Amtenbrink (67) gibt es in Gütersloh den größten Massen-Gen-Test. Bislang sind 1000 Speichelabstriche genommen worden, ohne einen Treffer zu erzielen. Doch die Chefermittler Ralf Gelhot und Martin Wowro bleiben hartnäckig: »Wir machen so lange weiter, bis wir den Täter …