Ich glaub mein Schwein pfeifft! Da legen die in Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag noch fest, dass nicht gespeichert werden soll und drehen es einfach ins Gegenteil. heise.de: Baden-Württemberg will sich für Vorratsdatenspeicherung einsetzen … Das grün-rot regierte Baden-Württemberg will sich auf …

Grünes „Ja“ zu Vorratsdatenspeicherung? Weiterlesen »

Im Gütersloher Mordfall „Amtenbrinck“ hat die Polizei – zumindest wenn ich die Zeitungsberichte korrekt deute – keine heiße Spur und stützt sich seit nunmehr einem Jahr auf die „freiwillige“ Mithilfe der Bevölkerung. Diese soll mittels Speicheltests DNA-Proben abgeben, die dann …

Was „freiwillig“ bedeutet … Weiterlesen »

Mir fällt dazu wirklich nichts mehr ein. Wie merkbefreit muss man eigentlich sein, um dieses völlig untaugliche Mittel erneut zu fordern? Warum sind unsere Politiker bloß so versessen darauf mit blindem Aktionismus Geld zu verbraten ohne die Ursachen anzugehen? heise.de: …

Och nö, nicht schon wieder Websperren Weiterlesen »

focus.de: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung … Die Regelungen seien jedoch nicht verhältnismäßig, da sie weder die Datensicherheit ausreichend gewährleisteten noch die Verwendung der Daten genügend begrenzten. Bisher erhobene Daten seien nun umgehend zu löschen … Die ausführliche Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes findet …

Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig. Weiterlesen »

Ist das derselbe Bosbach, der sich für Nacktscanner auf Flughäfen einsetzt und das auch bei Markus Lanz recht deutlich klar gemacht hat. Täter von Ludwigshafen war offenbar ein Waffennarr … Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte davor, die Schulen „zu Hochsicherheitstrakten“ …

Bosbach ist gegen strikte Eingangskontrollen und Verbote Weiterlesen »

NW-Online vom 30.09.2009: Fünf Männer verweigern Speicheltest nach Mordfall… Zwei Wochen nach Beginn des Massenspeicheltests bei den Mordermittlungen in Gütersloh haben bisher fünf Männer eine DNA-Probe verweigert. Sie sollen nun enger in den Fokus genommen und befragt werden, teilte ein …

Das war’s mit der Unschuldsvermutung Weiterlesen »