BKA-Gesetz
Es scheint doch Intelligenz da draußen zu geben: Schäubles Spähgesetz steht vor dem Aus SpOn vom 16.1..12008… Es ist eines der umstrittensten Projekte der Großen Koalition – jetzt droht dem BKA-Gesetz das Aus. Nachdem FDP, Grüne und Linke die Mehrheit …