dpa 22.03.2008: Kurt Beck gegen schärferes WaffenrechtDer rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sprach sich gegen ein schärferes Waffenrecht aus. Er halte die ganzen Vorschläge für populistisch und vordergründig, sagte Beck dem «Hamburger Abendblatt». Er warne davor, den Eindruck zu erwecken, dass …

Populistisch und blöd im Quadrat Weiterlesen »

Spiegel-OnlineSchäuble legt sich mit Karlsruher Richtern an… Wolfgang Schäuble hat das Bundesverfassungsgericht massiv kritisiert. Der Innenminister wirft den Karlsruher Richtern vor, zu sehr in die Gesetzgebung einzugreifen. Als Beispiel nannte er die einstweilige Anordnung des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung … Dieser …

Schäuble geht gar nicht Weiterlesen »

Der Westen: Einsatz von Wahlcomputern war verfassungswidrig… Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden … Die Bundestagswahl im September wird aller Voraussicht nach ohne Wahlcomputer stattfinden … Da bin ich ja mal gespannt, wie unsere Herren im Rat nun entscheiden. Ob sie …

Ein schöner Tag: keine Wahlcomputer Weiterlesen »