Heute morgen früh aufgestanden und gleich in die Stadt geradelt, um den Wahlkampfstand der Grünen mit aufzubauen. Bestes Wetter, alle gut gelaunt und der Radroutenplan von Bad Oeynhausen ist auch ganz nett geworden. Hat mich ein paar Stunden gekostet, aber …

Klosterstraße und Schweinebrunnen Weiterlesen »

Die NW bemängelt heute in Ihrem Leitartikel der Lokalseite die „Verschlossenheit“ der Bad Oeynhausener Politiker in Bezug auf ihre Nebentätigkeiten und Einkünfte. Diese können von der Öffentlichkeit nur während eines recht beschränkten Zeitraumes im Rathaus eingesehen werden. Und dort auch …

Korruptionsbekämpfungsgesetz Weiterlesen »

focus.de: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung … Die Regelungen seien jedoch nicht verhältnismäßig, da sie weder die Datensicherheit ausreichend gewährleisteten noch die Verwendung der Daten genügend begrenzten. Bisher erhobene Daten seien nun umgehend zu löschen … Die ausführliche Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes findet …

Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig. Weiterlesen »