Für Geld tun wir alles …

Als ich vor knapp 1 1/2 Jahren gefragt wurde, ob ich mich politisch engagieren möchte, habe ich ziemlich spontan zugesagt. Zum einen weil ich hier schon immer in diese Richtung „gewettert“ habe und zum anderen, weil ich dachte (und immer noch denke), man kann auch als kleiner Mokel etwas bewegen. Zu dem Zeitpunkt war mir eines auf jeden Fall überhaupt nicht bewusst: dass es dafür auch noch Geld gibt.

Nun gibt’s heute in der NW einen Leserbrief, der sich über die „üppigen Sitzungsgelder“ mokiert und vorschlägt, diese auf das Maß der sachkundigen Bürger zurückzufahren, welche je teilgenommener Sitzung mit 22,40 Euro entschädigt werden. An sich habe ich gar nichts dagegen, wenn die Gelder gekürzt werden – ich habe als ich damals die Summe hörte auch gedacht „Meine Fresse, ist das viel!“. Dann rechne ich doch mal kurz nach.

Ich nehme mindestens an folgenden Sitzungen im Jahr teil (tatsächlich können es u.U. noch mehr werden, wenn z.B. Vertretungen anstehen). Und ich habe auch keine extra Sitzungen wegen Haushaltsberatungen oder ähnlicher Dinge erfasst. Auch nicht das Durcharbeiten der Unterlagen, die allfreitäglich im Postkasten liegen. Das wären dann also:
5 x Finanzausschuss, 2 x Rechnungsprüfung, 5 x Stadtentwicklung und 6 Ratssitzungen pro Jahr. Inklusive der Fraktionssitzungen, für die sachkundige Bürger ebenfalls Sitzungsgeld bekommen macht das folgende Rechnung je Monat:
2 x Fraktion = 44,80€, 1 x Ausschuss = 22,40€, 0,5 x Rat = 11,20€ ergibt zusammen: 78,40€ im Monat.

Das ist tatsächlich deutlich weniger, als die 256,50 Euro, nämlich rund 180 Euro. Diese sind gedacht für z.B. Telefonkosten, Bürokrams und Fahrtkosten zu anderen Anlässen als nur den Sitzungen und – ja auch das – Entschädigung für den reinen Aufwand an Zeit und Arbeit. Ich habe gehört, dass es Leute geben soll, die sich diese Dinge teilweise *zusätzlich* von der Fraktion erstatten lassen – naja, auf den Gedanken bin ich echt noch nicht gekommen.

Weiterhin habe ich seit ich im Rat sitze, mein nebenbei ausgeübtes Gewerbe nahezu gegen Null gefahren. Das war bei weitem nicht soviel, dass ich davon gelebt hätte, frisst aber doch einen Teil dessen auf, was laut dem Leserbrief „zuviel gezahlt“ wird. Tatsächlich habe ich wegen dieser ehrenamtlichen Tätigkeit auch schon Urlaubstage genommen, um Termine passig wahrzunehmen. Nun, das ist vielleicht nicht bei jedem so, aber es ist ja auch meine Seite und meine Sicht.

Sachkundige Bürger können die Fraktionen benennen, um Ausschüsse mit zu besetzen. Wenn man nämlich eine kleine Fraktion ist, müssten die wenigen Ratsherren oder -frauen alle Ausschüsse abdecken, was durchaus zu ganz anderem Aufwand führen kann, als oben aufgeführt. Mit sachkundigen Bürgern kann das „erleichtert“ werden. Diese kosten die Stadt dann aber auch *zusätzliches* Geld – man könnte den Job ja auch durch Ratsleute erledigen, die pauschal entschädigt werden.

Nun hat man es natürlich umso leichter, je größer die Fraktion ist – klar, da stehen mehr Leute zur Verfügung – auch wenn man logischerweise mehr Plätze zu besetzen hat. Aktuell sieht das Verhältnis sachkundige Bürger (SB) der Fraktionen im Verhältnis zu den Ratsmitgliedern (RM) so aus (Anzahl der Seite der Stadt Bad Oeynhausen entnommen):

CDU: 15 RM, 10 SB = 66%
Linke: 2 RM, 1 SB = 50%
FDP: 3 RM, 3 SB = 100%
BBO: 4 RM, 8 SB = 200%
Grüne: 4 RM, 4 SB = 100%
UW: 3 RM, 2 SB = 66%
SPD: 13 RM, 10 SB = 76%

Vorbildlich hier „die Linke“, die mit 50% das niedrigste Verhältnis hat und somit die Ratsleute in viele Ausschüsse schickt, die pauschale Ratsentschädigung somit „gut ausgenutzt“ wird – um es mal etwas flappsig zu sagen. Gleiches gilt für die UW. Die großen Fraktionen haben es m.E. etwas leichter. Und wenn man als kleine Fraktion die gleiche Anzahl sachkundiger Bürger und Ratsleute hat, dann ist das (ebenfalls nur meiner unmaßgeblichen Meinung nach) in Ordnung. Immerhin kosten die sachkundigen Bürger ja auch zusätzliches Geld.

Ich finde es aber ziemlich anmaßend zu behaupten, es würden Leute nur wegen des Geldes solche Ämter bekleiden. Auf den Gedanken würde ich auch nicht kommen, wenn Fraktionen übermäßig viele sachkundige Bürger stellen, obwohl die Ratsleute die Arbeit auch erledigen könnten …