KFZ-Steuersenkungsblödsinn

SpOn 30.10.2008 – Kfz-Steuerentlastung und Konjunkturhilfen
Der Staat springt der Wirtschaft zur Seite. SPD-Fraktionschef Struck kündigt ein Konjunkturpaket über bis zu 25 Milliarden Euro an. Auch der Autoindustrie soll geholfen werden – die Kfz-Steuer für umweltfreundliche Neuwagen soll laut Minister Gabriel zwei Jahre lang entfallen, um Kunden zum Kauf zu animieren. Besonders umweltfreundliche Neuwagen befristet von der KFZ-Steuer befreien? Das soll den Bürgern helfen? Was ein Quatsch! Einen Neuwagen kauft sich doch aktuell sowieso nur jemand, den es dann auch nicht juckt, wenn er noch 300 Euro KFZ-Steuer im Jahr zahlen muß. Und überhaupt? Was ist denn „besonders umweltfreundlich“? Ist das der Cayenne/Touareg/X5, der gemessen an seiner Leistung recht wenig in die Luft pustet, in absoluten Zahlen aber deutlich mehr emitiert, als mein 10 Jahre alter Volvo? Und der dabei die Straßen auch noch mehr verstopft, weil der Volvo häufig auf dem Hof steht, der große SUV aber täglich die 1.000 Meter bis zum Gymnasium hin und Her pendelt? Oder ist „besonders umweltfreundlich“ der kleine Fiat Panda, der aufgrund seines Hubraums sowieso nur ein Taschengeld an KFZ-Steuer kostet? Wie man es dreht und wendet, Mallorca-Urlauber Gabriel präsentiert mit seinem Vorschlag – wie bei Politikern üblich – nur ein Placebo um in der Zeitung zu erscheinen und macht damit Leuten die es eh nicht juckt noch eine kleine Freude. Damit verkauft man nicht ein einziges Auto mehr!

Umweltfreundlich ist an dem Vorschlag rein gar nichts. Die Industrie wird dadurch nicht in Versuchung geführt sich endlich um die vernünftige Nutzung alternativer Energien zu kümmern. Wenn man die Konjunktur ankurbeln will, dann bitte schnell die Vermögenssteuer wieder einführen und dafür die Mehrwertsteuer spürbar senken.

Und liebe Politiker, wenn ihr was für umweltfreundlichen Verkehr tun wollt, dann propagiert das Fahrrad für Kurzstrecken und lasst sie die vorhandene Infrastruktur nutzen! Schenkt doch den Leuten, die auf ein Auto verzichten, einfach ein Rad. In der Größenordnung „2 Jahre KFZ-Steuer“ bekommt man schon was, mit dem man 1a rumfahren kann.