Fühle mich von der Verwaltung veralbert

Da wird im Ausschuss für Stadtentwicklung ein Provisorium für den Busverkehr vorgestellt und der Ausschuss lehnt dieses ab. Nein, das ist nicht korrekt, er möchte den neu einzurichtenden Pendelbusverkehr angesichts der horrenden Kosten erst in den Fraktionen besprechen und dann möglicherweise e 1/2 Wochen später im Stadtrat beschließen. Denn die Zahlen wurden dem ASE erst in der Sitzung präsentiert. Und das auch noch mit einer angesagten Frist von 24 Stunden. Denn schon am nächsten Tag sollte der Vertrag unterschrieben werden. Allein das ist schon frech. Vor allen Dingen angesichts der Tatsache, dass laut Verwaltung mit den Verhandlungen erst 2 1/2 Wochen vor der Ausschusssitzung begonnen wurde – obwohl seit Monaten bekannt ist, wo der Ausweich-Busbahnhof hin kommt.

Nun schreibt die Neue-Westfälische heute
NW vom 31.08.2023: Der Pendelbus kommt doch
[…] „Der Regionalverkehr ist Sache des Kreises und wird von der MHV in dessen Auftrag organisiert“, erläutert Overath. […]
Wir wären also im ASE gar nicht für alle Linien zuständig gewesen. Eine weitere ist für den überörtlichen Verkehr notwendig – und den müssten wir sowieso bezahlen.

[…] Deshalb habe man auch bereits am Vormittag des 24. August – dem Tag, an dem abends der ASE tagte – im Aufsichtsrat der MHV beschlossen, eine solche Pendelbuslinie als MHV in Auftrag zu geben. […]

Es stand während der Sitzung bereits fest, dass es einen Pendelbus geben würde! Als Begründung unter anderem:
[…] Das hätte Auswirkungen […] auch auf die Schülerbeförderung. […]
Danach hatte ich ausdrücklich gefragt und es wurde verneint!

[…] „Nun werden beide Pendelbuslinien der Stadt Bad Oeynhausen über den Kreis in Rechnung gestellt, so wie es im Gesellschaftervertrag der MHV festgelegt ist“ […]
Von einem zweiten Pendelbus war, obwohl zu diesem Zeitpunkt schon von der MHV beschlossen, im Ausschuss nie die Rede. Auch bei den Kosten wurde nur eine Linie vorgestellt. Nun sind es also über 1,2 Millionen Euro, die wir zahlen müssen. Und auch hätten zahlen müssen, wenn wir in der vergangenen Woche beschlossen hätten.

Als wir damals noch im Fünferbündnis die Erhöhung der Zuschüsse zum ÖPNV um 400.000 Euro beschlossen habe – ich erinnere mich lebhaft an die Diskussion in der Klausur und wie ich dafür gesprochen habe – da standen 1,2 Millionen als die Summe im Raum, die Bad Oeynhausen aufbringen müsse, um einen komplett fahrscheinlosen ÖPNV anbieten zu können! Heute zwei Pendelbuslinien.

[…] Als Fehler mag es Bürgermeister Lars Bökenkröger trotzdem nicht sehen, dass die Busbuchung dem ASE zur Entscheidung vorgelegt wurde. „Wir wollen solche Entscheidungen ja nicht an der Politik vorbei treffen“, sagt er. „Wir sind aber davon ausgegangen, dass die Politik das mitträgt.„ […]

Das allerdings ist schon ein dolles Ding. Wurde da gerade gesagt „Wir wissen, dass die Politik da nichts dran machen kann, aber wir legen es trotzdem mal vor, damit die denken sie hätten was entschieden und sich nicht übergangen fühlen. Wir konnten ja nicht ahnen, dass die Politik Dinge nicht beschließt, von denen sie vorher noch gar nichts wusste.“?

Das war auch kein Fehler, es war ja offensichtlich Absicht. Und da fühle ich mich veralbert!