Der Rat möchte die Namen nicht veröffentlichen
„Wer nicht mit seinem guten Namen zu seinen Entscheidungen steht, ist ein Schurke!“ sagte ein Besucher der heutigen Ratssitzung, als er nach dem öffentlichen Teil der Sitzung den Saal verließ zu mir und hielt sich dann grinsend die Hand vor den Mund. Tja, „Schurke“ würde ich nicht sagen, aber es befremdet mich schon sehr deutlich, dass die Mehrheit der Ratsmitglieder heute gegen die Veröffentlichung der Namenslisten bei namentlichen Abstimmungen im öffentlichen Teil von Rats- oder Ausschusssitzungen gestimmt hat. Von der SPD war – wenn ich das richtig gesehen habe – niemand dafür, bei der FDP auch nciht und bei der CDU haben auch einige gegen die Veröffentlichung gestimmt. 21 dagegen, 18 dafür … also abgelehnt. Ich bin entsetzt! Die Begründungen, die bisher dagegen vorgebracht wurden, sind lächerlich. Anders kann ich das nicht nennen. Und zu sagen, man könne ja Akteneinsicht nehmen und dadurch sei die Öffentlichkeit gewahrt, ist nicht weniger albern.
Über diese Abstimmung habe ich mich mehr geärgert, als über die ganzen anderen merkwürdig gelaufenen Punkte. Ich hatte keine Lust mehr, nach der Sitzung noch Schnittchen zu essen.
Ich schreibe hier über Fahrrad(politik), Politik an sich, Technik, unsere Familie und alles was mich sonst so bewegt.
Da hat der Besucher genau meine Meinung getroffen…
Ich meine gut… das ist nun B. Oeynhausen… aber woanders wird es kaum anders sein ?
Die Politiker – dabei ist es egal auf welcher Ebene – vertreten doch das „Volk“ ? Oder habe ich da was mißverstanden.
Also müssen die dem „Volk“ auch Rechenschaft ablegen !
Das ist nicht überall so. Du kannst Dir zu vielen (allen?) Abstimmungen im Bundestag das Abstimmungsverhalten ansehen und viele Kommunen haben in ihrer Geschäftsordnung ausdrücklich stehen, dass die Namen veröffentlicht werden.
In der Bad Oeynhausener Geschäftsordnung steht übrigens *nicht* drin, dass die Namen nicht veröffentlicht werden. Nur steht auch nicht das Gegenteil drin und darum bleiben die Listen im Archiv – wo man sie einsehen kann, wenn man sich einen Termin geben lässt. Und dann darfst Du sie abschreiben, aber nicht kopieren, fotografieren oder scannen.
Das macht natürlich niemand und das ist bekannt.
Ich fand und finde im speziellen diese Abstimmung zutiefst beschämend und habe einigen Respekt verloren.