Verkleinerung des Rates

Grundsätzlich haben wir uns als Fraktion mehrheitlich für eine Verkleinerung des Rates ausgesprochen und im letzten Wahlausschuss dementsprechend abgestimmt. Die Mehrheit der Fraktionen votierte in dieser Sitzung jedoch für den Beibehalt des Status Quo.

Die beiden Fraktionen der Bürgerbewegungen in Bad Oeynhausen starten bzw. unterstützen nun ein Bürgerbegehren für die Verkleinerung des Rates. Die Unabhängigen Wähler hatten dazu für heute die Fraktionen, welche im Wahlausschuss bereits für die Verkleinerung gestimmt hatten, eingeladen darüber zu diskutieren. Das Westfalen-Blatt berichtete – auch, dass wir Grünen dieser Einladung nicht folgen wollen. Der Grund dafür findet sich allerdings nicht in der Presse.

Wir werden uns auch weiterhin einer Verkleinerung des Rates nicht verschließen und haben auch gegen ein Bürgerbegehren nichts. Aber wir sehen es nicht als ein Mittel der Fraktionen an, wenn diese mit Anträgen im Rat bzw. den Ausschüssen scheitern, danach Bürgerbegehren zu initieren. Diese sollen nicht der verlängerte Arm der Fraktionen im Rat sein. Aus diesem Grund sind wir der Besprechung fern geblieben.