Brandbrief zum Radschnellweg #RS3

Im Dezember lässt der Bürgermeister Lars Bökenkröger die Neue Westfälische über einen „Brandbrief“ zum Fortgang des Radschnellweges RS3 an den Landesverkehrsminister Oliver Krischer berichten.

Bad Oeynhausener Bürgermeister hält Radschnellweg für gescheitert
[…] Derzeit sei für die Stadt Bad Oeynhausen nicht erkennbar, dass das Projekt seitens des Landesbetriebes Straßen.NRW vorangetrieben beziehungsweise gesteuert werde […]

Im Januar berichtet die Neue Westfälische über die Antwort Olli Krischers an den Bürgermeister, indem sie den Bürgermeister zitiert:
Bad Oeynhausens Bürgermeister schließt Baubeginn 2025 aus
[…] „Der Minister hat betont, dass das Land nach wie vor großes Interesse an der Umsetzung des Projektes Radschnellweg habe“, so Bökenkröger. Krischer habe aber auch darauf hingewiesen, dass der Landesbetrieb Straßen NRW noch eine Vielzahl anderer Aufgaben zu bewältigen habe – etwa die Sanierung von Brücken und die Entschärfung von Unfallschwerpunkten. […]

In dem Artikel werden auch Vor-Ort-Besuche und regelmäßige Videokonferenzen erwähnt.

[…] Unmittelbar veröffentlichen möchte der Bürgermeister den Brief aus Düsseldorf aber nicht, da nicht klar sei, ob das vom Minister auch gewünscht sei. […]

Nun hat die SPD einen Antrag gestellt, dass der Bürgermeister diesen Brief veröffentlichen soll:

NW vom 07.02.2025: Brandbrief des Bürgermeisters erreicht die Bad Oeynhausener SPD nicht
[…] Die SPD-Ratsfraktion fordert Bürgermeister Lars Bökenkröger auf, den Rat über seine Korrespondenz mit Landesverkehrsminister Oliver Krischer (Bündnis90/Die Grünen) zu informieren. […]

Ich habe dazu bereits im Dezember eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, weil mich die Situation interessiert und ich von der Presseberichterstattung so kurz vor der Ratssitzung irritiert war. Das kann man als Lokalpolitiker durchaus machen, ist ja kein Hexenwerk. In der Folge habe ich das Antwortschreiben von Oliver Krischer auch erhalten.

Sachlich gibt der Artikel in der NW aus dem Januar den Antwortbrief korrekt wieder. Allerdings ist dieser auf der Tonspur schon etwas erstaunt, denn es haben die erwähnte Begehung und mehrfache Videokonferenzen stattgefunden. Kurz nach dem „Brandbrief“ des Bürgermeisters sind aussagegemäß auch Planungsunterlagen versendet worden, welche nun von der Stadt weiter bearbeitet werden müssen. Ein Stillstand ist das mitnichten. Wenngleich ich mit dem Tempo von Straßen.NRW durchaus nicht zufrieden bin und auch schwer davon ausgehe, dass deren vorrangiges Interesse nicht der Radverkehr ist.

Vor diesem Hintergrund verstehe ich zumindest das harsche Agieren des Bürgermeisters überhaupt nicht. Es sei denn, es soll eine Geschichte gebastelt werden, warum man als Stadt aus dem Projekt aussteigen möchte!

(Ich habe bereits nachgefragt, ob der Brief veröffentlicht werden darf.)