Bebauungsplan Auguste-Viktoria-Klinik

Gestern im Ausschuss für Stadtentwicklung wurde der Bebauungsplan für den Anbau des Krankenhauses an die Auguste-Viktoria-Klinik beraten. Wir hatten in den vorhergehenden Sitzungen bereits auf die unserer Meinung nach nicht genug berücksichtigten Punkte hingewiesen. Zum einen das Parkhaus, welches nur ca. 1/3 kleiner gebaut werden darf, wie das 400 Meter entfernt leer stehende Sültebusch-Parkhaus und zum anderen die ausschließliche Anbindung des Krankenhauskomplexes über die Straße „Am Kurpark“.

In beiden Fällen hatten wir den Eindruck, diese Punkte seien weder mit und im Projektbeirat der MKK noch mit Straßen.NRW besprochen worden. Es gab entsprechenden Stellungnahmen in der durchgeführten Beteiligung der Öffentlichkeit, welche allerdings teilweise mit

[…] Die Ausführungen […] werden zur Kenntnis genommen, jedoch inhaltlich nicht geteilt. […]

kommentiert wurden. Das war’s und das reichte uns nicht. Ich habe daraufhin eine Mail an Mitglieder des Projektbeirates formuliert und in der Folge sowohl eine schriftliche Antwort bekommen, als auch einige Telefonate geführt. Es wurde durchaus über diese Punkte gesprochen. Bezüglich der Zufahrt gibt es sogar eine versprochene Lösung, welche allerdings nicht im Bebauungsplan festgeschrieben wird. Rettungswagen, Krankenwagen und die Feuerwehrzufahrt werden tatsächlich grundsätzlich über die Kanalstraße erfolgen. Zumindest die Fahrten aus Osten kommend. Eine Linksabbiegerspur wird es nicht geben. Der Besucher- und Mitarbeiterverkehr erfolgt über die Straße „Am Kokturkanal“. Die Verkehrsgutachten gehen von deutlich unter 2.000 Fahrzeugen am Tag aus und dafür ist die Straße ausreichend.

Neue Westfälische vom 15.02.2025: Das Ringen um eine direkte Zufahrt zum neuen Krankenhaus in Bad Oeynhausen
[…] Andreas Edler fragte, ob denn alternativ eine Zufahrt über die Kreuzung von Brunnenstraße und Kanalstraße – am Schnellrestaurant „Kentucky Fried Chicken“ vorbei – zum neuen Krankenhaus-Parkhaus geschaffen werden könne. „An der Einmündung der Brunnenstraße ist der einzige Kreisel beim Umbau von Kanalstraße und Mindener Straße vorgesehen“, sagte Thomas Lüer. Und wenn darüber der zusätzliche Verkehr zu AVK und Krankenhaus abgewickelt werden solle, „dann würde das die Kapazität des Kreisverkehrs überschreiten.“ […]

Beim Parkhaus ist leider nichts geändert, außer die Äußerung aus der Verwaltung, dass auch hier die Hoffnung besteht, das Sültebusch-Parkhaus zu berücksichtigen. Ich gehe aber leider auch davon aus, dass hier so groß gebaut wird, wie es der Bebauungsplan erlaubt.

Auf der anderen Seite stehen einzuhaltende Fristen, bis zu denen Baurecht bestehen muss, damit Fördermittel für den Bau des Krankenhauses fließen. Danach stünde das Projekt noch kippeliger da, als es eh schon ist. Aufgrund der zumindest teilweise entschärften Situation auf der Straße „Am Kokturkanal“ und der Wichtigkeit des Projektes insgesamt habe ich mich entschieden, dem Bebauungsplan zuzustimmen. Die Ausschussmitglieder unserer Fraktion waren dabei gespalten. Zwei dafür, zwei haben sich enthalten. Insgesamt ist der Bebauungsplan im Ausschuss aber mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen worden. Auch wenn wir insgesamt dagegen gestimmt hätten, wäre das nicht anders gewesen.