Neue Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer
Vor drei Wochen schrieb ich in einem privaten Chat, in dem es um die Hebesätze der Grundsteuer ging:
[…] für den einheitlichen Hebesatz habe ich gestimmt, weil mir das Risiko einer eventuell nichtigen Satzung und des daraus resultierenden Defizites aufgrund nicht einziehbarer Grundsteuer zu groß ist. Die Höhe der Hebesätze haben wir noch gar nicht beschlossen. […]
Weiter ging es dann mit:
[…] Dabei gibt es die Möglichkeit, die Grundsteuer so weit anzuheben, dass private Haushalte ungefähr so wie vorher belastet werden und die Gewerbesteuer so weit, dass Gewerbetreibende insgesamt auch in etwa eine gleiche Belastung erfahren.
Oder eine Mehrbelastung der privaten haushalte und eine zusätzliche Anhebung der Gewerbesteuer und dadurch den Haushalt entlasten. […]
Denn natürlich fand ich es auch ziemlich „ungerecht“, dass nach der Neufestsetzung der Bemessungswerte für Grundstücke die Gewerbeimmobilien deutlich weniger besteuert werden würden, als die Privatgrundstücke. Und dass bei einem einheitlichen Hebesatz für die Grundsteuer B, welcher eine aufkommensneutrale Steuereinnahme für die Kommune bewirken würde, die Privathaushalte den Ausgleich für diese geringe Besteuerung bezahlen müssten. Das ist nicht in meinem Sinne! Wenngleich es so scheint, dass
[…] diese „Mehrbelastung“ bzw. Korrektur der Ungleichbewertung von Wohn- und Nichtwohnimmobilien genau das, was der Gesetzgeber wollte. Mit den Folgen, die wir nun haben. […]
Das habe ich auch in der Finanzausschussitzung am 05.11.2024 gesagt:
Neue Westfälische vom 08.11.2024: „Ein einheitlicher Hebesatz kann nicht die Dauerlösung sein“
[…] Auch Andreas Edler (Grüne) bekannte: „Ich möchte nicht riskieren, eine rechtsunwirksame Satzung für Bad Oeynhausen zu bekommen.“ Er betonte aber auch: „Ein einheitlicher Hebesatz kann nicht die Dauerlösung sein.“ Edler forderte: „Sobald es Rechtssicherheit zur Frage eines differenzierten Hebesatzes gibt, müssen wir neu entscheiden.“ […]
Am 16.11. hatten wir dann unsere Haushaltsklausur mit dem kommunalen Bündnispartner, welche in einer sehr sachlichen und ruhigen Atmosphäre stattgefunden hat. Uns war allen bewusst, dass wir keine Extravaganzen durchbekommen würden und der einzige Änderungswunsch, den wir als Grüne in diese Besprechung mitnahmen war die Anhebung der Gewerbesteuer, um hier einen Ausgleich zur viel niedrigeren Belastung durch die Grundsteuer zu erreichen und damit gleichzeitig die privaten Haushalte nicht die ganze Steuermindereinnahme auffangen zu lassen. An dem Tag haben wir das nicht ausdiskutiert, aber am 03.12. haben wir dann im Finanzausschuss folgendes mehrheitlich mit 10:8 Stimmen beschlossen:
Hebesatzung über die Realsteuern 2025
[…] Die Fraktionen CDU – Bündnis90/ Die Grünen stellen folgenden Änderungsantrag zur Beschlussfassung:
Der Hebesatz der Grundsteuer B wird auf 724 v. H. und der Hebesatz der Gewerbesteuer wird auf 450 v. H. festgesetzt.
Die Hebesatzsatzung wird in der dem Originalbeschluss beigefügten Fassung beschlossen. […]
Offensichtlich waren unsere in der Klausur vorgetragenen Argumente stichhaltig genug, um zu diesem reduzierten einheitlichen Beschluss zu kommen. Ja, das wird für etliche private Haushalte eine höhere Belastung bedeuten. Aber nicht so hoch, dass diese die Mindereinnahmen durch die gesenkten Messbeträge – besonders im gewerblichen Bereich – alleine auffangen müssten. Und durch die Erhöhung der Gewerbesteuer werden die Gewerbetreibenden am Ausgleich beteiligt.
Es ist nicht besonders geschickt gewesen, dass im letzten Jahr die Hebesätze der Grundsteuer angehoben worden sind. Dadurch wird die Situation mit der Neufestsetzung des Messwerte bei gleichzeitiger Erhöhung der Hebesätze wirklich unübersichtlich. Bei uns führt der nun gefasste Beschluss zu einer Mehrbelastung von 55€ im Jahr im Vergleich des alten Messbetrages mit dem letzten Hebesatz zum nun niedrigeren Messbetrag mit dem zuletzt beschlossen Hebesatz. Das sieht bei anderen Grundstücken natürlich anders aus, es werden sehr wahrscheinlich etliche auch noch mehr zahlen.
Ich bin jedenfalls halbwegs zufrieden mit dem jetzigen Beschluss. Nicht ideal, aber angesichts der Rechtsunsicherheit (Es gibt nunmal zwei Gutachten.) scheint mir der einheitliche Hebesatz für die Kommune sicherer. Wir haben die Überprüfung der Situation in zwei Jahren ja ebenfalls beschlossen.
Ich schreibe hier über Fahrrad(politik), Politik an sich, Technik, unsere Familie und alles was mich sonst so bewegt.
Was mich bei der ganzen Diskussion über die Gemeindegrenzen hinweg wundert ist, dass der Elefant im Raum von niemanden laut und deutlich angesprochen wird.
Das Land NRW hat sich für ein Modell entschieden bei dem zuvor gesagt worden ist, dass sich an den Verhältnissen zwischen gewerblichen und privaten Grundstücken nichts ändern würde. Das hat sich als falsch herausgestellt. Statt dies nun auf Landesebene zu ändern wird der schwarze Peter wieder einmal auf die Kommunen abgewälzt. Bei den Gewerbesteuern standen diese teilweise eh schon in Konkurrenz zueinander. Dies wird nun weiter verschärft indem man dieses Thema auf die Grundsteuern ausweitet und auch noch die privaten Haushalte mit reinzieht.
Ich finde die Scheu vor Entscheidungen und der Übernahme von Verantwortung auf den höheren Eben komplett daneben. Das führt dann letztlich auch dazu, dass kaum noch strategisch weitsichtige Entscheidungen getroffen werden, sondern die diversen Schnellschüsse passieren, welche zuletzt bei der Ampel, aber auch davor bei den großen Koalitionen eindrucksvoll zu bewundern waren. Mit allen Folgen und Ausschlägen, die das nach sich zieht. Einschließlich des allgemeinen Vertrauensverlustes, der den Populisten zum Vorteil gereicht. Neustes Beispiel sind die Ankündigungen der Union, dass GEG gegen den Rat der meisten Experten nach der Bundestagswahl komplett kippen zu wollen.
Eure Idee für Bad Oeynhausen, den Ausgleich über die Gewerbesteuer vorzunehmen finde ich absolut bemerkenswert. Daumen hoch dafür. Aber warum müssen die Kommunen solche Probleme lösen, für die ganz andere Ebenen in der Verantwortung stehen? Das reiht sich in einer Reihe mit den ganzen vom Land an die Kommunen delegierten Aufgaben ein, für die keine ausreichende Finanzierung bereitgestellt werden. Und das passiert über Parteigrenzen hinweg.
Vermutlich hat es unser Volk nicht besser verdient. Leute, die wie Habeck beim GEG für etwas umstrittenes Konsequent einstehen, werden abgestraft und mit Kampagnen überzogen, während Populisten die einfach nur sehr laut extrem unsinniges Zeug reden sich nicht an ihren Worten messen lassen müssen.
Das alles täuscht aber nicht darüber hinweg, dass das Land sich mal wieder weggeduckt hat. Auch wenn in Bad Oeynhausen eine interessante Lösung gefunden wurde. Die aber dennoch Auswirkungen auf die Besteuerung im Vergleich zu Kommunen hat, die sich schlicht für eine größere Belastung der privaten Haushalte entschieden haben. Düsseldorf macht seine Hausaufgaben nicht!