Parken „Am Kurpark“

Im September 2021 haben wir den Antrag zum Umwidmung der Straße „Am Kurpark“ in einen verkehrsberuhigten Bereich gestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die “Von-Moeller-Straße” ab der Einmündung der Klosterstraße und im weiteren Verlauf die Straße “Am Kurpark” zu einem Verkehrsberuhigten Bereich umzuwidmen.

Der wurde dann auch so beschlossen. In den Vorbesprechungen und soweit ich mich erinnere auch in der entsprechenden Sitzung, habe ich darauf hingeweisen, dass man in solchen Bereichen nur in besonders ausgewiesenen Parkflächen parken darf. Die sind in der Straße nicht unbedingt selbsterklärend sichtbar gewesen. Dies hätte dazu geführt, dass dort einfach nicht mehr geparkt werden konnte. Was auch durchaus eine Intention war. Denn immerhin haben wir bereits in 2021 beschlossen, den motorisierten Individualverkehr in Bad Oeynhausen um 15% zu reduzieren. Das bekommt man hin, indem andere Verkehrsarten attraktiver gemacht werden, aber auch durch eine Erschwerung für andere Verkehrsarten.

Nun hat die Verwaltung, anstatt sich an diesen noch viel älteren Beschluss zu erinnern, in Eigenregie noch mehr Parkplätze ausgewiesen, also vorher vorhanden waren. Fünf, mindestens aber vier der nördlichsten Parkplätze waren ausschließlich den Besuchern des Königshof zum Ein- und Aussteigen, Be- und Entladen vorbehalten. Entsprechende Schilder wiesen darauf hin. Das wurde alles zu grundsätzlicher Parkfläche. In unserem Beschluss findet sich dazu nichts.

Zusätzlich ist es so, dass für Autofahrende alles ein Parkplatz ist, wo ein Auto hin passt. Die Markierungen werden ignoriert. Weiterhin entfiel die bestehende Parkraumbewirtschaftung.

„Außerdem ist rechtlich eine Bewirtschaftung der Parkflächen, wenn sie Bestandteil der Straße sind, nicht vorgesehen“, erklärt Müller-Ulrich.

Dazu habe ich auch nach intensivem Suchen nur einen einzigen Bericht der Neuen Westfälischen aus 2013 über Harsewinkel gefunden.

Minister spricht ein Machtwort
… Eine Entscheidung des NRW-Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr stellt die bisherigen Regelungen in der City auf den Kopf …

Gleichzeitig gibt es ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen aus 2014, welches genau das Gegenteil besagt.

VG Gelsenkirchen v. 23.01.2014 Zur Zulässigkeit der Parkraumbewirtschaftung im verkehrsberuhigten Bereich
… Im StVG bzw. in der StVO gibt es keine Regelungen, die eine Parkraumbewirtschaftung in einem verkehrsberuhigten Bereich eindeutig ausschließen. Dass das Parken jedenfalls auf gesondert gekennzeichneten Flächen auch in einem verkehrsberuhigten Bereich zulässig ist, unabhängig davon, ob verkehrsberuhigte Bereiche als „Fahrbahnen“ zu bewerten sind oder nicht, besagt nichts darüber, ob solche Flächen „bewirtschaftet“ werden dürfen …

Die Verwaltung wird mir aber sicher die genauen Stellen zeigen können, auf welche sie sich bezieht. Sehr, sehr dünnes Eis scheint mir aber die Willkürlichkeit, mit welcher im südlichen Teil der Straße weiterhin eine Parkraumbewirtschaftung betrieben wird.

NW vom 25.01.2023: Freies Parken am Bad Oeynhausener Kurpark
… Die Parkplätze vor der Auferstehungskirche an der von-Moeller-Straße bleiben kostenpflichtig. „Dort werden wir als Stadt weiterhin die Parkplätze bewirtschaften“, teilt Volker Müller-Ulrich gegenüber der NW mit. Denn an der Stelle seien die Parkplätze nicht Bestandteil der Straße, sondern eine eigene Parzelle, neben der Straße. „Und auf solchen Parzellen dürfen Gebühren genommen werden“, erklärt der Stadtsprecher …

Einmal stehen die Fahrzeuge längs der Straße, einmal stehen sie quer. Es ist aufgrund der baulichen Gestaltung gar kein Unterschied zu erkennen und die Begründung mit einer „Extra-Parzelle“ ist schon recht abenteuerlich.

Mein Eindruck – und das habe ich auch dem Bürgermeister so schon gesagt – ist vielmehr, dass diese Dinge gemacht werden um bewusst dem motorisierten Verkehr „nichts weg zu nehmen“. Warum wurden hier mehr Parkflächen markiert, als vorher schon vorhanden waren? Und warum interessieren die Tickets jetzt erst?

Die Straße am Kurpark wurde schon immer illegal als Parkfläche genutzt. Ob das nun ein verkehrsberuhigter Bereich ist, auf dem die Autofahrenden besondere Rücksicht nehmen müssen und Schritttempo fahren, oder nicht. Das Problem sind also weniger die Parkplätze – egal ob kostenlos oder nicht – sondern die Menschen, denen Regelungen egal sind. Und die auch nichts zu befürchten haben. Denn 10 Euro, das kostet so ein Ticket dort, interessiert doch niemanden, der sich ein Auto leisten kann.

Lösungen um das freie Parken einzudämmen gibt es viele. Behindertenparkplätze ausweisen, Carsharing dort einrichten und – UNDENKBAR! – einfach Parkflächen wegfallen lassen! In unserem Antrag steht jedenfalls nichts davon, dass wir dort 30% mehr Parkfläche haben wollen, als vorher. Leider sagt die Verwaltung ohne Gründe zu nennen, dass dies alles nicht möglich sei. Was sind denn „überdurchschnittlich viele Behindertenparkplätze“? Zwei Stück, oder drei? Wenn man die fünf zusätzlichen Parkflächen wieder entfernt, im südlichen Teil zwei Behindertenplätze ausweist, bleiben noch sieben reguläre Stellflächen. Und auch da wäre meiner Meinung nach Potential zum Streichen.

Wir haben ein fast immer komplett leeres Parkhaus in fußläufiger Entfernung. Die Verwaltung muss nur mal wollen! Die Straße „Am Kurpark“ ist wohl auch ein Sonderfall, denn die anderen zugeparkten verkehrsberuhigten Bereiche scheinen völlig egal.

Die Stüher Straße zum Beispiel ist tagtäglich zugeparkt. Tickets habe ich dort an den Windschutzscheiben noch nie gesehen. Aber andere interessante Malereien auf der Straße. Augenscheinlich haben sich Anwohner bereits beschwert, dass sie aufgrund der Falschparker nicht mehr aus ihren Einfahrten kommen und so hat die Verwaltung nicht etwa dafür gesorgt, dass nicht mehr illegal geparkt wird, sondern aufgepinselt, wo nicht geparkt werden darf. Das erscheint mir auch nicht korrekt. Denn „hier nicht“ bedeutet ja nicht automatisch „überall anders“. Insofern: die Verwaltung scheint es sich so zu machen, wie sie gerade möchte. Das ist etwas schade.