Verlegung des ZOB auf die nördliche Seite des Bahnhof

Seit Jahren disktutieren wir die Sanierung bzw. die Verlegung des zentralen Omnibusbahnhof in Bad Oeynhausen. Entweder am alten Standort oder eben an einem neuen. Sanierung im Bestand war Anfangs überhaupt nicht angedacht. Es sollte von vornherein der ZOB auf die nördliche Seite des Bahnhof verlegt werden und der dort am Gleis endende, bestehende Tunnel auf die andere Seite verlängert werden, so dass man von dem neuen dort angelegten Busbahnhof direkt in den Bahnhof gelangt.

Bereits in den Stellungnahmen des MHV in Ende 2019 wurde die Fläche gegenüber des Bahnhof als am geeignetsten angesehen. Ich war mir da anfangs noch gar nicht sicher. Und „anfangs“ bedeutet „einige Jahre“. Überhaupt wurde das Thema bei uns in der Fraktion und im Ortsverband durchaus unterscheidlich um nicht zu sagen kontrovers diskutiert. Auf der einen Seite die Nähe und bessere Erreichbarket des Bahnhof, auf der anderen Seite die nicht von der Hand zu weisende Flächenversiegelung.

Am 10.06.2021 wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung ein Gutachten vorgestellt, in welchem vier mögliche Varianten eines neuen ZOB skizziert wurden. Leider findet sich die Präsentation nicht im Sitzungsdienst der Stadt Bad Oeynhausen. Wäre auch doof, denn in dieser Studie wurde die Verlegung an den neuen Standort ganz klar als die sinnvollste Version ausgemacht.

Die Neue-Westfälische schrieb dazu zwei Tage später:

Wohin mit dem ZOB? Neubau ist eine Option
[…] Trotzdem hat Sweco einen ganz klaren Favoriten ausgemacht: die Maximalvariante.
Diese Variante eins beinhaltet einen kompletten Neubau des ZOBs an der Kanalstraße plus Fernbushaltestelle. Der jetzige Standort soll dann als Stadtplatz gestaltet werden. […]

In dieser Sitzung wurde auch die jetzt favorisierte Variante vorgestellt und der Planer wird dazu in der Neuen-Westfälischen wie folgt zitiert:

Und die Variante vier, die, die das Büro Sweco gar nicht in Erwägung zieht, ist die Ist-Variante. „Da würde die Fernbushaltestelle an die Kanalstraße verlegt, der alte ZOB beibehalten und der Grüngürtel zum Siel zum Beispiel durch einen Fitnessparcours aufgewertet“, […] „Das ist die Minimalvariante“, betont der Planer.

Natürlich hat sich nach dieser Präsentation niemand entschieden! Dazu waren es zu viele Informationen, was den Umbau angeht und leider viel zu wenige, was die zu erwartenden Kosten betrifft. Folgerichtig wurde die Verwaltung beauftragt, doch einmal ein grobes Kostenmodell zu entwickeln und vorzustellen. Da sind sich bei uns in der Fraktion jedenfalls alle sehr sicher. Und auch mündlich haben wir dies immer wieder im Fachbereich und beim Bürgermeister angefordert. Aber außer der Aufforderung, uns endlich zu entscheiden, wurden keine vergleichenden Zahlen geliefert. Wie gesagt: ohne einen Vergleich der Aufwände ist sowas nicht realistisch zu entscheiden!

Am 21.05.2022 äußerte sich der Bürgermeister in der Presse – sehr zur Überraschung auch der eigenen Partei – in der Neuen Westfälischen zum ZOB:

Bad Oeynhausens Bürgermeister im Interview: „Die fetten Jahre sind vorbei“
Ich habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass ich gegen die Verlegung des Zentralen Omnibusbahnhofes an die Mindener Straße bin. Deshalb legen wir im nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung eine Machbarkeitsstudie zum Umbau des altes ZOB vor.

Am 23.05.2022 wurde dann im Ausschuss für Stadtentwicklung ganz plötzlich der Beschlussvorschlag eingebracht, eine „Variante zwei“ zu beschließen. Die stellte sich in den der Sitzung beigefügten Unterlagen als die in der letzten Sitzung ausgeschlossene Variante vier heraus. Die dazwischen liegenden Schritte, welche zu dieser plötzlichen Wendung führten, habe ich wohl verpasst. Naja, bis auf das Interview des Bürgermeisters. Den meisten anderen Ausschussmitgliedern schien das ähnlich zu gehen. Wenig überraschend wurde der Beschlussvorschlag nicht beschlossen. Stattdessen wurde quasi vertagt:

Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Ausschussmitglieder weiteren Beratungsbedarf in den Fraktionen haben. Daher wird über den Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht abgestimmt. Hierüber besteht Einvernehmen seitens des Ausschusses.

Der AV lässt somit über folgenden Beschluss abstimmen:
Die vorgestellten Varianten der Machbarkeitsstudie werden zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen.

Und natürlich wurde die Verwaltung erneut aufgefordert, doch vielleicht mal vergleichende Zahlen vorzulegen. Wir hatten zwischen den Sitzungen des Ausschuss mehrere Treffen mit Bürgermeister/technischem Beigeordneten/anderen Parteien, um über die Thematik zu sprechen. Ohne konkrete Zahlen waren wir gespalten in der Meinung, wo der ZOB hin soll. Das haben wir regelmäßig so kommuniziert.

Diese gibt es dann erstmalig in der expliziten Form in der Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung am 27.10.2022. Wenig überraschend ist der Durchstich zwischen dem bestehenden Tunnel im Bahnhof und der anderen Seite im Sültebusch nur dann notwendig, wenn man den ZOB auf diese Seite verlegen möchte. Genauso unüberraschend ist dann, dass die Kosten dafür nur bei der nördlichen Varianten anfallen. Mithin sind diese Kosten auch der einzige Unterschied, welchen die Verwaltung in der kleinen DIN-A4-Excel-Tabelle nennen kann. Ja, da stehen vier Millionen Euro für diesen Durchstich. In vergangenen Sitzungen wurden zwischen 1,5 Mio und 3 Mio. Euro dafür genannt. Ich halte diesen letzten Wert für willkürlich aufgeschrieben, um eine Entscheidung herbei zu führen.

Die reinen Kosten für den Umbau des ZOB am bestehenden Standort und den Neubau auf der nördlichen Seite der Bahngleise sind nahezu identisch! Beim Verbleib am aktuellen Standort scheinen im Gegenteil die Kosten für die Verlegung der Fernbusse (das ist die einzige Möglichkeit am aktuellen Standort mehr Fläche zu bekommen) nicht enthalten zu sein. Beim Neubau hingegen schon.

Möchte man den ÖPNV ausbauen, werden zwangsläufig mehr Busse benötigt bzw. mehr Busse gleichzeitig am ZOB halten. Das ist am aktuellen Standort laut Aussage der Planer nicht möglich. Wir können den Status Quo dort angenehmer und hübscher machen. Größere Sprünge sind nicht möglich. Falls wir uns nun dafür entscheiden, den ZOB am aktuellen Standort komplett umzubauen, dann ist das Thema auf Jahrzehnte erledigt und wir zementieren bzw. betonieren den aktuellen Service. Ja, ich bin auch skeptisch, was eine Ausweitung des ÖPNV angeht. Das betrifft m.M.n. alle eher ländlich geprägten Kommunen. Wenn ich aber Pessimismus als Messlatte nehme, dann kann ich gleich mit allen Bemühungen aufhören und mich mit dem zufrieden geben, was ich habe. Ist dann halt so. Pech gehabt.