Stadt wusste doch von der Situation am Apostelweg

[Mail vom 14.09.2022]

Leider habe ich bis heute, 12.10.2022, keine (offizielle) Reaktion darauf bekommen.

[Sehr geehrte Damen und Herren,]

in der Neuen-Westfälischen von gestern, dem 13.09.2022 wird der Pressesprecher der Stadt Bad Oeynhausen zu der Situation an der Grundschule Eidinghausen im Apostelweg wie folgt erwähnt:

„Eltern-Beschwerden sind bei uns nicht bekannt“, erklärt Stadtsprecher Volker Müller-Ulrich gegenüber der NW.

In der Niederschrift des Ausschuss für Stadtentwicklung vom 25.08.2022 heißt es:

15.12 RH Edler: nimmt Bezug auf die Verkehrssituation an der Grundschule in Eidinghausen vor Schulbeginn und nach Schulschluss. Es kommt hier immer wieder zu chaotischen verkehrlichen Situationen. Hier sollte die Stadt etwas unternehmen, um die Verkehrsverhältnisse wieder zu ordnen.
BL 66: Auf die seinerzeitige Anfrage im ASE am 09.06.2022 hat die Stadt mit Schriftsatz vom 11.07.2022 geantwortet. Die Straßenverkehrsbehörde sowie der Straßenbaulastträger haben keine Handhabe, hier etwas zu regeln, denn es liegt an den Eltern, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten. Die Stadt geht davon aus, dass sich die Verkehrssituation nach Abschluss der Bauarbeiten wieder entspannt.

Mit dieser Niederschrift sind von der Verwaltung mindestens zwei Meldungen eines Elternteils eines Kindes der Grundschule Eidinghausen protokolliert.

In der Niederschrift des Ausschuss für Stadtentwicklung am 10.12.2020 ist protokolliert.

9.6 RH Edler: teilt mit, dass die Durchfahrtssperre am Apostelweg in Höhe der Grundschule Eidinghausen vor einiger Zeit entfernt wurde. Es kommt nunmehr des Öfteren zu schwierigen Verkehrssituationen.
BL 66: Der Verwaltung ist dieses bisher nicht bekannt, wird die Situation nunmehr vor Ort prüfen und der Niederschrift eine Stellungnahme beifügen.

Also wusste die Verwaltung durch Elternteile der Grundschule Eidinghausen bereits seit zwei Jahren von der Problematik.

Allerdings wurde in der Niederschrift des Ausschuss für Stadtentwicklung vom 20.03.2018 bereits festgehalten:

13.3 RH Edler: Die Straße „Rue de Fismes“ wird in Verbindung mit dem Apostelweg vor der Grundschule Eidinghausen aussagegemäß immer mehr als Durchfahrtstraße genutzt. Es wird von teilweise „chaotischen Zuständen“ gesprochen. Das Problem wurde der Verwaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung regelmäßig geschildert und avisiert. Was unternimmt die Verwaltung gegen die aktuelle Verkehrssituation?
BL´61: Die Verwaltung wird die Anfrage schriftlich beantworten.
Antwort der Verwaltung: Die straßenverkehrsrechtliche Regelung im Apostelweg wird geändert; die Zufahrt ist dann von der Eidinghausener Straße bis zu den Wohnhäusern möglich.

Damit wären es schon mehr als viereinhalb Jahre, in denen die Verwaltung von problematischen Situationen an Grundschulen weiß.

Die Aussage in der Neuen Westfälischen entspricht also mindestens auf Grund der protokollierten Anfragen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Zusätzlich wird in dem Artikel der Lokalzeitung mindestens eine weitere Mutter zitiert, welche sich bei der Verwaltung beschwert hat.

In der erstgenannten Niederschrift ist eine Antwort auf eine Anfrage vom 11.07.2022 erwähnt. Diese ist bei mir zu Hause nicht auffindbar. Ich habe mir die Antwort gestern per Mail zukommen lassen und der Text war mir unbekannt, so dass ich davon ausgehe, diesen Brief nicht erhalten zu haben. Ich habe im Keller die Ablage durchgesucht, aber auch dort ist nichts. Antworten auf Anfragen gehen oft/i.d.R auch an den Fraktionsvorsitzenden. Aber auch dieser konnte sich gestern nicht an den Erhalt erinnern. Vielleicht sollte für so etwas Mail und/oder das Allris genutzt werden. Dort gibt es einen extra eingerichteten Menüpunkt dafür.

In dieser Erwiderung wird gesagt:

Weder die Polizeibehörde, noch Schulleitung oder Elternteile haben bislang über Situationen berichtet, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Aus vorgenannten Gründen ist ein Handlungsbedarf nicht erforderlich.

Angesichts der vorgenannten, durch die Verwaltung protokollierten Hinweise entspricht diese Auskunft nicht den Tatsachen. Es kann natürlich sein, dass die Verwaltung Eltern, die im Rat oder Ausschuss sitzen, nicht als Eltern im eigentlichen Sinne ansieht. Oder aber, dass Anfragen und Hinweise von Rats- oder Ausschussmitgliedern nicht ernst genommen werden. Das wäre auf einer anderen Ebene mehr als merkwürdig.

Der weitere Hinweis: „Die Straßenverkehrsbehörde sowie der Straßenbaulastträger haben keine Handhabe, hier etwas zu regeln, denn es liegt an den Eltern, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten.“ zeugt von einem ungewöhnlichen Ansicht der Verwaltung. Denn natürlich ist es gerade deren Aufgabe, für die Sicherung der Verkehrswege durch Anordnungen und Kontrollen zu sorgen. Die Aussage wurde im Ausschuss ebenfalls so gegeben und ließ mich sprachlos zurück!

Mithin ist sie auch – wie die Praxis zeigt – nicht zutreffend. Nach dem Ortstermin am letzten Dienstag, der Änderung der Beschilderung und dem Einsatz von Kontrollen durch die Polizei und dem Verhängen von Bußgeldern, hat sich die Situation zumindest gestern und heute deutlich entspannt. Die von der Verkehrsbehörde geäußerten Vermutungen, dass wenn im Apostelweg keine solchen Autoverkehre mehr stattfinden könnten, es an den umgebenden Straßen zum Chaos kommt, habe ich im Ortstermin schon bezweifelt. In der Praxis stelle ich fest: es ist deutlich weniger Autoverkehr im Apostelweg, der Verkehr in den umliegenden Straßen ist nicht zusammengebrochen. Alle Eltern, die dort jetzt zu Fuß oder mit dem Fahrrad ihre Kinder zur Schule gebracht haben, bedankten sich bei der Polizei für den Einsatz. Es funktioniert genau so, wie ich es vorgeschlagen habe.

Andere Eltern haben heute Morgen auch im Gespräch mit der Polizei den Wunsch geäußert, die Straße zwischen 7:30 Uhr und 8:15 Uhr für den Durchfahrtverkehr zu sperren. Die anwesende Polizei sah keinen Hinderungsgrund. Das wäre jetzt noch die Kür. Machen wir uns nichts vor, die Situation wird beim Ausbleiben der Kontrollen langsam wieder schlechter. Es ist nun aber auch klar, dass auch ohne Verkehrschaos im Apostelweg nirgendwo anders Chaos herrscht. Die Eltern kennen die umliegenden Parkplätze und nutzen diese.

Schon vor zwei Jahren hätte die Situation durch Agieren der Verwaltung entspannt werden können. Die Anfragen in den Ausschüssen wurden augenscheinlich ignoriert, denn in der Presse wird öffentlich gesagt, man wusste von der Situation nichts.

Warum wurde hier öffentlich ein Sachverhalt genannt, der laut den Protokollen unrichtig ist?

Viele Grüße

Andreas Edler