Kommunikation in der Politik

Am 08.04. äußern sich die Fraktionsvorsitzenden der FDP und Fraktion DIE LINKE/UW in der Presse zu ihrer Zusammenarbeit und dazu, wie diese auch mit den anderen im Rat vertretenen Parteien gelingen könnte. Kritisiert wird hier, dass ihrer Ansicht nach, nicht alle Parteien immer mit am sachlichen Strang ziehen. Unter anderem geht es um die Frage der Besetzung des Jugendhilfeausschuss.

Rückkehr zu sachorientierter Politik
… Um etwas durchzusetzen, sei man aber auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen. Sonst sei es auch nicht möglich, den Einfluss der AfD-Fraktion gering zu halten. Das sei allerdings wohl nicht allen anderen Ratsfraktionen bewusst …

„Wir wollten eine gemeinsame Liste von CDU, SPD, Grünen, FDP, BBO und Die Linke/UW zur Abstimmung stellen“, sagt Andreas Korff. Unterm Strich wäre dabei fast das gleiche Ergebnis herausgekommen wie bei der tatsächlichen Abstimmung. „Allerdings mit dem Unterschied, dass nicht einer, sondern zwei Sitze an das Dreier-Bündnis und keiner an die AfD gegangen wären“, sagt Henning Bökamp.
Ich wurde im Nachgang der Sitzung angemailt, ob und wenn ja warum wir Grünen uns einer solchen Listenbildung verweigert hätten. Daraus folgte ein kurzer Mailwechsel, den ich hier natürlich nicht in Gänze wiedergeben kann. Aber zentral war:

Ich habe mich jedenfalls bei gar nichts geweigert. Im Rat ist mir nicht erinnerlich, dass jemand gesagt hätte: „Wir wollen eine gemeinsame Liste aufstellen.“ (Wäre ehrlich gesagt auch ein bisschen spät!) Und von einer entsprechenden Vorbesprechung weiß ich auch nichts. Mails dazu liegen mir nicht vor.

Ich hatte mich vorher extra noch bei anderen Fraktionskollegen rückversichert, ob diese angeprochen worden sind. Es gab im November dazu mal lockeres Hörensagen, aber keine konkrete Anfrage. Vor der Ratssitzung, in welcher letztendlich die Besetzung des JHA gewählt wurde, sind wir nicht angeprochen worden.

Letztendlich ist es sogar so, dass aus diesem „Oppositionsbündnis“ kurzfristig zwei Mitglieder ihre Abwesenheit in der Ratssitzung angekündigt hatten und somit bei der Abstimmung fehlten. Laut Aussage der Verwaltung hätten diese beiden Stimmen ausgereicht, um dem Dreierbündnis die beiden Sitze zu bescheren und die AfD leer ausgehen zu lassen (zumindest wurde es mir per Mail so geschrieben). Mag es sein, dass da erst der Wunsch nach einer gemeinsamen Liste aufgekommen ist?

Bei uns in der Fraktion ist aber niemand – wie auch immer – dazu vorstellig geworden. Wer immer wo auch immer sowas vorgeschlagen hat, bei mir hat er es nicht getan. Es gab bei uns auch keine Abstimmung darüber, ob wir als Grüne bei einer Liste „wir gegen die AfD“ mitmachen wollen oder nicht.

Danach habe ich noch etliche, persönliche Dinge über Kommunikation geschrieben. In der Vergangenheit war ich immer derjenige, welcher auch in den internen Besprechungen des Fünferbündnis regelmäßig gesagt hat „Lass uns da vorher auch mit den anderen drüber sprechen!“ – gemacht wurde das nie. Nach der Vorstellung des vorletzten Haushalt im Finanzausschuss, bei welchem die Veränderungsliste nicht mehr als Fünferbündnis eingebracht wurde (wir hatten das angeboten, der Rest des Bündnis wollte uns aber nicht dabei haben), habe ich alle Ratsmitglieder angemailt und darum gebeten, wir sollten doch bitte gemeinsam einen Haushalt beschließen, weil sich die Positionen so sehr deckten. Eine Antwort bekam ich darauf nicht.

Ich bin sehr dafür, in der Politik an einem Strang zu ziehen, ich würde mich auch gerne häufiger treffen (das geht auch per Video) und Dinge völlig losgelöst von aktuellen Beschlüssen besprechen. Es geht nicht nur um den nächsten Bebauungsplan oder wer die meisten Presseartikel hat, es geht um eine langfristige Entwicklung. Das vergessen sehr viele. Mir wurde in der Vergangenheit von anderen Kommunalpolitikkolleg/innen gesagt, ich wäre zu sehr sachorientiert müsste mehr an die Fraktionen denken und was die wollen.

Und nun wird in der Presse das bemängelt, was in der letzten Ratsperiode selbst so durchgezogen wurde. Es sieht im Moment nämlich leider nicht besonders nach Sachlichkeit, sondern nach dem Gegenteil aus. Nunja. Das ist ein bisschen enttäuschend.