Winterdienst bei KFZ-affinen Anliegern
An den meisten Straßen haben die Stadtwerke Bad Oeynhausen den Winterdienst für die Gehwege der Straßen auf die Anlieger umgelegt. Jeder muss vor seinem Grundstück den Gehweg von Schnee befreien.
§ 4 Umfang der übertragenen Winterwartungspflicht
(1) Die Gehwege sind in einer Breite von 1,50 m von Schnee freizuhalten. Auf Gehwege ist bei Eis- und Schneeglätte zu streuen, wobei die Verwendung von Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen grundsätzlich verboten ist.
An vielen Stellen klappt das auch. Die Anlieger haben zwar nicht immer die erwähnten 1,50 Meter frei geräumt, aber das ist völlig in Ordnung, solange man vernünftig durch kommt. Es ist halt auch ziemlich viel Schnee gefallen. Und für die Radwege sind dort die Stadtwerke zuständig.
Wenn der Anlieger ein Unternehmen ist, welches mit dem motorisierten Individualverkehr zu tun hat, ist die Gehwegreinigung augenscheinlich aufgehoben. Jedenfalls hat der Eigentümer des Geländes der Jet-Tankstelle an der Eidinghausener Straße mal so gar nichts gemacht. Die Stadtwerke allerdings auch nicht, der Radweg ist unangetastet. Sieben Tage nach Einsetzen des Schneefalls und fünf Tage nach Ende des Schneefalls.
Im Bereich des richtig teuren MIV sieht es sogar noch ein bisschen schlimmer aus. Auch hier hat der Eigentümer seine Pflichten komplett vernachlässigt. Ob Unternehmer und Eigentümer identisch sind, weiß ich nicht, ist mir auch egal. Ich sehe nur, dass hier nicht geräumt wurde und es augenscheinlich niemanden interessiert. Halt, das stimmt nicht. Ich wurde von etlichen zu Fuß Gehenden darauf angesprochen. Die interessiert das nämlich durchaus. Auch hier haben die Stadtwerke Bad Oeynhausen den Radweg nicht geräumt.
wie sich die Bilder gleichen…..
bei uns wurde zudem der Schnee von der Fahrbahn auf die Radwege geschoben, risiege Haufen drauf. Und Räumfahrzeuge sieht man seit Tagen nicht mehr, statt dessen präsentiert man ein blitzblanke Fahrzeugparade in der Halle stehend für die Sendung „Hallo Niedersachen“ auf N3.
Die 1€-Jobber werden hier zum Kippensammeln in der Innenstadt abgestellt, picken aus den Schneehaufen die Zigarettenstummel…. Etwas sinnvolleres ist den Planern solcher Maßnahmen in Anbetracht des Winterwetters wohl auch nicht eingefallen?
Wir haben hier eine der ältesten ADFC-Ortsgruppe, welche schon über 40 Jahre alt ist. Aber glaub mal nicht, das diese wiederkehrenden Winterpobleme irgendwie angemahnt und gelöst werden. Jedes Jahr das Gleiche hier, fällt Schnee, liegt auf den Radwegen viel mehr und länger Schnee als auf den Fahrbahnen und Gehwegen.
Und die Radwege an Kreis- und Landesstraßen vom Nachbarort sind bis an unsere Stadtgrenze eher geräumt worden, ist also kein generelles Problem, sondern ein Versagen der jeweiligen Kommune.