Neubau des Haus der Jugend – Medical City Plaza

Zunächst plante der Investor im Rahmen der Errichtung eines „Medical City Plaza“ auf dem sog. Hockeyplatz in Bad Oeynhausen eine Tiefgarage auf dem aktuellen Parkplatz für die Sparkassen Arena und die Ärztehäuser direkt neben dem Haus der Jugend. Ich habe den Ablauf bereits einmal zusammengefasst. Nach dieser letzten Behandlung des Themas im Ausschuss für Stadtentwicklung wurde der Neubau des Haus der Jugend an den Jugendhilfeausschuss überwiesen.

Dort heisst es in der 1. Sitzung des Jugendhilfeausschuss am 08.12.2020 im Top 7:

Der Jugendhilfeausschluss stimmt dem Neubau des Hauses der Jugend mit einer Nutzfläche von ca. 500 qm am jetzigen Standort zu.

Die Kinder und Jugendlichen sind an der an der Planung der Neugestaltung und Konzeptentwicklung zu beteiligen.

Im Sachverhalt zu diesem Beschlussvorschlag wird weiter unten erläutert:

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden in einer Zusatzvereinbarung zum Kaufvertrag über das für den Bau des Parkhauses erforderlichen Grund-stücksteils geregelt. Dieser wird dem Rat in seiner Sitzung am 16.12.2020 zur Entscheidung vorgelegt.

Das was der Investor noch im nicht-öffentlichen Teil des ASE vorgestellt hatte, findet sich hier nun überhaupt nicht wieder. In der Ratssitzung vom 16.12.2020 ist das Thema im nicht-öffentlichen Teil unter TOP 21 auf der Tagesordnung. Die im Jugendhilfeausschuss erwähnte „Zusatzvereinbarung zum Kaufvertrag“ kann ich dort nicht finden und es ist mir auch nicht erinnerlich, dass dort genauere Umstände zum Kauf vorgelegt worden wären. Es wird dort lediglich erwähnt, dass die Planungen dem Ausschuss für Stadtentwicklung bereits am 29.10.2020 vorgestellt wurden. Das ist korrekt, denn dort wurden wir im nicht-öffentlichen TOP 11 über mögliche Vorgehensweisen beim Haus der Jugend durch den Investor informiert. Konkret wurde dort *eine* Möglichkeit vorgestellt, von der im Nachgang nirgends mehr etwas zu hören war – es war jedenfalls nicht das, was zuletzt in der Presse veröffentlicht wurde.

Danach fand das Thema am 18.02.2021 erneut im Jugendhilfeausschuss statt. In Form einer Kenntnisnahme.

Beschlussvorschlag:
Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner letzten Sitzung dem Neubau des Hauses der Jugend zugestimmt. Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Sachstand zur Planung der neuen Jugendeinrichtung.

Was dort vorgestellt wurde, weiß ich leider noch nicht. Ich war nicht als Gast in der Sitzung und habe seitdem auch mit noch niemandem darüber gesprochen. Ist ja auch erst drei Tage her. Ergänzende Unterlagen finden sich im Sitzungsdienst dazu nicht. Das was in der Presse vorgestellt wurde, war mir allerdings neu und ich konnte dazu in den Unterlagen ebenfalls nichts finden. Die von der Verwaltung avisierten „Zusätze zu Kaufverträgen“ kenne ich nicht.

Wie gesagt, das mag ein Versäumnis von mir sein. Jedoch bin ich beim „Haus der Jugend“ recht hellhörig.

In der nächsten Woche ist das „Medical City Plaza“ inkl. dem dazugehörigen Parkhaus erneut Thema im Ausschuss für Stadtentwicklung. Im öffentlichen TOP 2 und TOP 3 geht es jeweils um die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 16 „Medical City Plaza“. Ich habe nach der Durchsicht der (wie üblich bei solchen Bauvorhaben) sehr umfangreichen Unterlagen nicht den Eindruck, man habe sich z.B. was die verkehrlichen Gegebenheiten angeht mit der konkret geplanten neuen Situation an der Mindener Straße beschäftigt. In den Visualisierungen ist z.B. immer noch der Status Quo zu sehen, ohne den Radschnellweg einzubauen.

Die Ausführungen zum Rad- und Fußverkehr lauten

Im Fuß- und Radverkehr sind die neu induzierten Verkehre als gering anzusehen. Auf Grund der Lage des Medical-City-Plaza wurde auch mit einem hohen MIV-Anteil gerechnet.
Die Verkehre im Fuß- und Radverkehr werden auf ausgewiesenen Verkehrsanlagen geführt. In Bezug auf die Verkehrsqualität der Erschließung ist der Projektentwicklung somit nichts entgegenzusetzen. Die Erschließung im Fuß- und Radverkehr ist zudem durch die vorhandenen Verkehrsanlagen sichergestellt.

Weil eh alle mit dem Auto kommen, müssen wir uns um den Rest nicht kümmern – steht doch dort, oder?

Wie sich die erhöhten Verkehrsströme des MIV auf den Schulverkehr an der Stelle oder die Querung des Radschnellweg auswirken bzw. welche Lösungen der Investor bezüglich dieses Problems in der Tasche hat, findet sich nirgends.

Im Zuge dieser Rückbaumaßnahmen ist auch ein separater Fahrradweg entlang der Mindener Straße vorgesehen (Radschnellweg RS 3). Da die Ausbauplanungen noch nicht vorliegen, wird hier jedoch zunächst von einem Anschluss an das derzeit bestehende Straßennetz ausgegangen.

Ich habe exakt danach bei der allerersten Vorstellung des Vorhabens gefragt und Unverständnis geerntet. Der Investor sagte damals wörtlich „Dann bauen wir da eine Ampel hin und die Fahrradfahrer müssen warten!“. Im Parkhaus ist an einer Ecke eine Ministellfläche für Fahrräder vorgesehen und die Begründung für die weniger benötigte KFZ-Stellfläche ist „Wir haben uns belehren lassen, dass sich das Mobilitätsverhalten ändert.“ – nur berücksichtigt wird es nicht.

Ich fühle mich in diesem Verfahren ein wenig über den Tisch gezogen (um mal eine sehr höfliche Umschreibung zu nutzen) und kann überhaupt nicht erkennen, dass seitens des Investors und Planers auf Einwände eingegangen wird. Im Gegenteil, da sind vorgestellte „Angebote“ plötzlich „nicht verhandelbar„. Dann hat die Verwaltung wohl nicht gut ausgehandelt.

Ganz ehrlich: wir sind hier nicht auf dem Basar. So kann ich da leider nicht zustimmen.