Haus der Jugend vs. Medical City Plaza

Bereits in der ersten nichtöffentlichen Vorstellung des Vorhabens unter TOP 22 in der Ratssitzung am 02.10.2019 habe ich auf die Radverkehrsproblematik hingewiesen und u.a. die Führung des Schülerverkehrs über die Eidinghausener Straße und auch den geplanten Radschnellweg auf der Trasse der Mindener Straße erwähnt. Mein Eindruck war, dass die Planer und Investoren zu dem Zeitpunkt nicht einen einzigen Gedanken darauf verwendet hatten. Deswegen ist die Aussage von Herrn Fratzke im letzten ASE auch eher unglaubwürdig.

Westfalen-Blatt vom 02.10.2020: Großprojekt ist einen Schritt weiter
… Andreas Edler bemängelte zudem, dass in der Beschreibung für das Vorhaben nicht ein Mal das Stichwort „Fahrrad“ auftauche. Dem entgegnete Fratzke, dass es eine Selbstverständlichkeit sei, in diesem Bereich etwas vorzusehen …
Selbstverständlich ist daran gar nichts. Er konnte denn auch in der Sitzung des ASE am 30.09.2020 keine konkreten Dinge dazu nennen. Außer, dass es sicher sein, man benötige noch mehr Parkplätze und müsste daher das geplante Hybridparkhaus noch größer bauen. Von ursprünglich 270 Parkplätzen, sollen nun 440 zur Verfügung stehen.

In jeder einzelnen Sitzung, in welcher das Thema seit Oktober 2019 auf der Tagesordnung stand, habe ich auf das „Haus der Jugend“ hingewiesen und dass dieser Standort erhalten bleiben muss. Bereits in der urpsrünglichen Vorstellung war das damals noch kleine Parkhaus nahe am Jugendhaus. Unter anderem fragte ich in der Ratssitzung am 13.11.2019 nach dem Stand am Haus der Jugend. Die Ergänzung findet sich leider nicht im Protokoll des Sitzung, aber in meinen Unterlagen, da ich die Fragen immer schriftlich vorbereite:

Im Haushalt 2019 waren die ISEK-Maßnahmen noch enthalten, im Haushaltsentwurf 2020 finden sich die Zahlen entsprechend nicht mehr.
Es gibt seitens der Nutzer Bedenken, dass im Rahmen der Aufwertung des Quartiers das Haus der Jugend an der Stelle zur Disposition steht.
Und es wurde dort klar gesagt, dass sei nicht der Fall. Zu dem Zeitpunkt war das Parkhaus noch nicht näher an das Haus der Jugend gerückt.

Am 18.08.2020 ergänzte ich die Frage, da mir aus dem Umfeld des „Haus der Jugend“ mitgeteilt wurde, dass die Stadt damals bereits erklärt hätte, dass das Parkaus leider weitere Flächen des Geländes um das Haus der Jugend benötige:

6.8 RH Edler: Bei der seinerzeitigen Vorstellung der Planungen zum Medical City Plaza wurde mitgeteilt, dass das Gebäude/Gelände „Haus der Jugend“ nicht betroffen sei. Nunmehr ist es wohl so, dass doch weitere fünf Meter des Geländes „Haus der Jugend“ an den Investor zugunsten der Erstellung einer Parkpalette verkauft werden sollen. Wie ist hier der Sachstand?
TB: Aktuell werden weitere Gespräche mit dem Investor im Rahmen des VEP geführt. Der Standort „Haus der Jugend“ wird durch die Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche im Bebauungsplan gesichert. Evtl. kommt es in den kommenden Jahren zu einem Neubau des „Haus der Jugend“. Zu der Thematik „VEP 16“ wird in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung ausführlich Stellung genommen. Es ist richtig, dass der Investor in einer Planungsvariante eine Verschiebung des Parkhauses überlegt.

Ah, man überlegt! Diese Überlegungen wurden dann plötzlich in der Sitzung des ASE am 30.09.2020 sehr konkret und der Beschlussvorschlag lautet:

1. Die vorgestellten Änderungen des Hochbauentwurfs zum Vorhaben „Medical City Plaza OWL“ und zur Errichtung eines Parkhauses sowie das vorgestellte Grünflächenkonzept werden zur Kenntnis genommen.

Der Ausschuss beschließt, den Verlauf der östlichen Abgrenzung des Geltungsbereichs des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 16 „Medical City Plaza“ (VEP 16) dem Flächenbedarf des geplanten Parkhauses anzupassen und die Fläche des VEP 16 um 94 m² zu erweitern.

Hier wird erklärt, dass die Fläche im Osten – zur Sparkassen Arena hin – erweitert werden soll. In der Planzeichnung ist aber zu sehen, dass das Parkhaus nun fast direkt vor dem Haus der Jugend steht, welches im Norden des Parkhauses steht. Ich habe natürlich nach der Präsentation des Vorhabens auf den Sachverhalt hingewiesen.

NW vom 02.10.2020: Mehr Parkplätze: So soll das Medizinzentrum „Medical City Plaza“ aussehen
… „Das Parkhaus kommt dem Haus der Jugend bedrückend nah“, hatte Andreas Edler (Grüne) beim Blick auf die neuen Pläne festgestellt. Zu nah, wie der Technische Beigeordnete Thomas Lüer einräumte …

… Edler kritisierte auch, dass die Planer einfach das Parkhaus vergrößern wollen, „anstatt darüber nachzudenken, wie man denn den Autoverkehr verringern könnte“. So sei in den Plänen zum Beispiel nichts über Abstellmöglichkeiten für Fahrräder vermerkt. „Das Thema Fahrräder schwingt bei uns immer mit“, sagte Fratzke und versicherte, dass es selbstverständlich entsprechende Abstellmöglichkeiten geben werde …

Leider konnte Herr Fratzke mit keinem Wort meine Nachfragen entkräften oder Lösungen vorschlagen. Ich habe den Eindruck, es ist den Planern schlicht egal. In sämtlichen Planungsunterlagen findet sich nicht ein einziges Mal das Wort „Fahrrad“. Hier von „mitschwingen“ zu reden, ist BlaBla – da ist keinerlei Ernsthaftigkeit zu erkennen.

Es wird nun wohl tatsächlich darauf hinauslaufen, dass das Haus der Jugend eher früher als später neu gebaut werden wird. Dass ich laut NW gesagt habe

Über einen Neubau könne man sprechen, sagte Edler. „Aber nur an dieser Stelle. Da kann man auch mal etwas lauter sein.“

man könne über einen Neubau sprechen, ist mir so nicht erinnerlich. Der ist dringend notwendig! Darüber wird auch mindestens seit August bereits geredet. Die Verwaltung sagte, man hätte so kurzfristig nichts machen können … der erste Hinweis zu der Thematik kam bereits vor einem Jahr während der initialen Vorstellung! Und diese ganzen Diskussionen hätte man sich schenken können, wenn

Die von Lüer angedeutete Lösung dürfte darauf hinauslaufen, dass sich die Investment-Gesellschaft an den Kosten für den Neubau des Jugendzentrums beteiligt.

der Investor von vornherein gesagt hätte, dass bei dem Gesamtinvestitionsvolumen die Kosten für ein kleines Jugendheim den Braten auch nicht mehr fett machen würden und man dies gerne übernehmen würde! Oder die Verwaltung hätte es als Auflage vorschreiben können, wenn jemand da so einen Trumm an Parkhaus hinsetzen möchte.

Aber die Verschiebung des Parkhauses kam langsam, nach Absprachen zwischen Investor und Verwaltung und ohne das offensiv in den Ausschüssen oder dem Rat zu erwähnen. Nur durch Nachfragen wurde es vorher eingeräumt und dann die Bedenken nicht einmal in die Planungen einfließen lassen. Sowas muss man vorher in die Unterlagen schreiben und auch mögliche Lösungen erwähnen! Ganz einfach ist ein Neubau an der Stelle nicht, denn ich erwähnte in der Sitzung ebenfalls

Zudem sei zu befürchten, dass zusätzliche Bäume gefällt werden müssten, sollte das Haus der Jugend weiter Richtung Norden verschoben werden.

Es sind nicht nur die Bäume, die problematisch sind. Dort verläuft auch der Else-Werre-Radweg und das Gelände beginnt recht schnell abschüssig zu werden. „Einfach so“ kann man das Haus der Jugend nicht nach Norden versetzen. Und ich bin überzeugt davon, dass die Verwaltung und auch der Investor das wissen. Ich bin sehr gespannt, was daraus wird! Mehr als reden kann ich leider nicht. Immerhin ist es mir gelungen, ein SPD-Mitglied zur Enthaltung zu überzeugen ;-) Der überwiegende Rest der Ausschussmitglieder hat zu dem Themenkomplex geschwiegen.

Wir hatten an dem Tag noch eine andere nicht-öffentliche Präsentation (nein, nicht der Königshof) in welcher beispielhaft und sehr überzeugend vorgemacht wurde, wie man so etwas darstellen kann!

Ich habe jedenfalls angesichts der Präsentation des MedicalCity Plazas und meiner Nachfragen in der Vergangenheit keine andere Möglichkeit gehabt, als diesem Vorhaben so wie vorgestellt nicht zuzustimmen.