Mahnwache für Radwege
Die Neue-Westfälische berichtet in ihrer heutigen Printausgabe über eine Mahnwache des VCD in Bad Oeynhausen für bessere Radwege. Dieses Treffen fand vor der Deutschen Bank statt, anlässlich der dort ausgestellten Musterpflaster, mit denen die Viktoria- und obere Klosterstraße im Rahmen des ISEK renvoiert werden sollen. Dazu gab es schon mehrere Veranstaltungen, die gut besucht waren und in denen durchaus kontrovers diskutiert wurde. 
Ich hatte im Vorfeld der Aktion ebenfalls eine Einladung per Mail bekommen, mich darauf aber nicht gemeldet. Tatsächlich kann ich mich inhaltlich der Forderung nach besserer Pflege der vorhandenen Infrastruktur komplett anschließen und die an dem Termin gezeigten Fotos habe ich in der Form und von den Stellen auch hier im Blog schon alle gezeigt bzw. bei der Verwaltung angezeigt. Dass da viel zu wenig passiert steht außer Frage. Habe ich in der letzten Woche auch wieder direkt beim Bürgermeister adressiert. Ich war daher bei dem Termin vor Ort, bin aber ganz bewusst nicht mit auf dem Foto. Ein paar Worte habe ich mit dem Redakteur im Vorfeld gewechselt, aber bei einer Verquickung der Maßnahmen in der Innenstadt und der Radverkehrsinfrastruktur möchte ich nicht mitmachen.
Denn: man kann diese Mängel im Umgang mit dem Alltagsradverkehr eben überhaupt nicht mit dieser Maßnahme des ISEK aufrechnen. So war es jedenfalls in der Einladung noch beschrieben, in der Zeitung steht es heute schon etwas abgeschwächt. Die gelder kommen aus komplett anderen Töpfen und wenn ich an der einen Stelle nichts mache, habe ich das Geld nicht automatisch für andere Dinge frei. Trotzdem werden die Prioritäten des Rates erwähnt und das ISEK und die Innenstadtmaßnahme in einen Zusammenhang mit dem Radverkehr gestellt. Und das ist ganz, ganz falsch. So schadet die Aktion eher, als das sie nützt.
Wie gesagt, die im Artikel angesprochenen Stellen sind allesamt korrekt benannt. Bei der Rolandstraße habe ich im letzten Jahr mehrfach im Ausschuss für Stadtentwicklung auf die Umsetzung der Hilfe für die Schüler gedrängt und diese wurde zuletzt im Dezember durch den Geschäftsführer der Stadtwerke direkt zugesagt, nachdem ich gefragt hatte, wie das „zeitnah“ aus September zu verstehen sei.
Passiert ist leider immer noch nichts. Für den motorisierten Verkehr geht das innerhalb von Wochen, Fahrräder müssen schon mal drei Jahre auf vier Betonsteinplatten warten.
Auch der kritisierten Senkung der pauschalen Haushaltsmittel für den Radverkehr kann ich nichts Gutes abgewinnen. Habe ich ja auch schon erwähnt. Allerdings sind konkrete Maßnahmen i.H.v. ca. 1.8 Mio Euro durchaus auch zusätzlich zu diesen pauschalen Mitteln im Haushalt festgeschrieben.
Die Kritik an den konkreten Stellen ist korrekt, aber die Verquickung des ISEK mit dem mangelhaften Umgang mit dem Radverkehr ist sehr ungeschickt.
Ich schreibe hier über Fahrrad(politik), Politik an sich, Technik, unsere Familie und alles was mich sonst so bewegt.
Und ISEK fördert Pflaster in der Innenstadt aber keine Verbesserung der Radwegsituation? Falls doch könnte man durchaus die Frage stellen, warum die verfügbaren Fördermittel gerade so verwendet werden. In Würzburg konnten (wenn ich es richtig verstehe) ISEK Mittel für die Erstellung eines Radwegkonzeptes zur Erreichbarkeit der Innenstadt ausgegeben werden.
ISEK und ISEK können durchaus unterschiedlich sein. In dem in Bad Oeynhausen beschlossenen Konzept https://www.badoeynhausen.de/bauen-wohnen-umwelt-wirtschaft/stadtentwicklung-isek/ geht es eben „nur“ um den Bereich „Mindener Straße – Nordbahn – Innenstadt“. Nicht um die Radverkehrsinfrastruktur in anderen Bereichen.
An der Mindener Straße wird aktuell mit dem RS3 eine nicht ganz kleine Radverkehrsinfrastrukturmaßnahme geplant. Völlig unabhängig davon ändert sich die Radverkehrssituation an der Achse auch, wenn der Radschnellweg nicht kommen sollte und die Mindener Stra0e „nur so“ zurück gebaut wird.
In der Innenstadt sind neue Abstellanlagen gekommen und weitere sind geplant. Außerdem wird der Rad- und Fußverkehr auch an weiteren Stellen des ISEK erwähnt, so z.B. bei der Umgestaltung der Bahnunterführungen. Große Infrastrukturmaßnahmen zum „Fahren“ sehe ich in der fast durchgängigen 30er-Zone der Innenstadt jedoch nicht. Wohl aber haben wir in Bad Oeynhausen ein massives Kommunikationsdefizit, welches sich auch durch ISEK-Maßnahmen nicht beheben lässt.
Wie gesagt: die genannten Knackpunkte kann ich alle unterschreiben bzw. habe das schon längst getan. Und wmöglich wird davon auch was umgesetzt, weil ich gebohrt habe. Kann sein. Ich glaube, ich habe in den letzten Jahren nicht den Eindruck erweckt, als sei mir Radfahren egal.
1,8 Mio ist mehr als in mancher Großstadt – wobei man ja Dinge auch sehr unterschiedlich in den Haushalt einstellen kann, was die Vergleichbarkeit fast unmöglich macht.
Gut, dass es auch anderen manchmal so geht, dass man nicht bei unsinnigen Verknüpfungen von Themen mitmachen möchte.
Das kleine Maßnahmen für den Radverkehr manchmal lange dauern kann schlicht den Grund haben, dass sie so klein sind, dass sie mit anderen Maßnahmen zu einem Paket gebündelt werden müssen, um sparsam mit Haushaltsmitteln umzugehen. Maßnahmen für den Autoverkehr sind halt teurer und haben damit dann schnell genug ein ausreichendes Finanzvolumen, um die einzeln zu vergeben.
Dann will ich mal ein paar Gedanken von mir zu deinem Text und unserem Handeln hierzu schreiben.
Du schreibst die Aktion „schadet eher als sie nützt“. Aber, wie Du im Text weiter bemerkst, tut sich „viel zu wenig“. Und dieses „viel zu wenig“ ist seit Jahren so, das kann man u.a. auch in deinen anderen Texten so verfolgen. Dadurch sind die vielen Kleinigkeiten inzwischen zu einem immer größeren „zu wenig“ angewachsen. Und dann stellt sich die Frage:
Was ist weniger von nichts?
Gar nichts?
Dieses Thema „Töpfe“ ist inzwischen eine gängige öffentliche Praxis Investitionen zu „rechtfertigen“, die gerne politisch durchgesetzt aber zumindest diskutierbar wären. Einfach unsinnige Investitionen durchzuführen, weil ich dafür gerade einen „Topf“ habe, ist der reinste Blödsinn.
Wenn ich als Bürger z.B. dem Finanzamt erkläre, dass „mein Topf“ für die Steuerzahlung gerade leer ist, aber der für eine schöne Urlaubsreise gut gefüllt ist, kann ich mir schon vorstellen was passiert.
Letztendlich werden hier Gelder ausgegeben, die der Bürger durch seine Steuerzahlungen aufbringt. Sehr fraglich wird es dann, wenn es dabei um das „gestern“ geht und nicht um das „morgen“. Ein „Bad“, das in der Lärmskala ganz oben steht und das zusätzlich eine unerträgliche Luftbelastung hat, sollte sich Gedanken machen, ob Investitionen ins Straßenpflaster hier etwas nach vorne bringt und die Stadt tatsächlich lebenswert macht. Unter solchen ständig wechselnden Grundlagen müsste ISEK ständig angepasst werden. ISEK stammt immerhin aus der Zeit vor dem Abgasskandal…..
Schwierig finde ich auch Aussagen, die ich bei der „Aktion“ öfter gehört habe: Wenn ich ein Pflaster hochnehme erneuere ich das auch gleich…. Hmm, wir haben schon öfter loses verlegtes Pflaster wiederverwendet, erst recht, wenn es nur um Schäden/Absenkungen an verschiedenen Stellen geht. Ja, ab und an muss man dann schauen, ob man eine größere Fläche aufnehmen muss, um den Anschluss wieder hinzubekommen.
Als ich heute in der NW folgenden Artikel
http://www.nw.de/lokal/kreis_minden_luebbecke/bad_oeynhausen/22072398_Flutmulde-soll-besser-durchfahrbar-werden.html
gelesen habe, musste ich gleich an diesen Blog-Text denken.
Ob es tatsächlich zu einem „Schaden“ gekommen ist, kann ich als einfacher Bürger natürlich überhaupt nicht beurteilen. Aber jetzt ist zumindest die Fraktion, die den Bürgermeister stellt, auf „ein“ Radfahrendenproblem eingestiegen. Ob es und was es bringen wird, muss sich dann zeigen.
Schade das der adfc mit seinen „Wissen“ nicht mehr mit bemängeln kann…..