Handlungsauftrag zur Mindener Straße beschlossen

Wir haben einen Geschäftsordnungsantrag in den Rat eingebracht, in welchem ein Handlungsauftrag zur Mindener Straße an den Bürgermeister beschlossen werden sollte. Eigentlich eine ganz klare Sache – zumindest für uns. Denn immerhin haben wir, wenn auch nicht in der Deutlichkeit, das ganze schon mal beschlossen. Leider hat das offensichtlich nicht gereicht, denn als sich letztlich die Bundestagskandidaten für die Bundestagswahl 2017 im Bürgerhaus Eidinghausen den Fragen der Presse und der anwesenden Bürger stellte, forderten diese von Bad Oeynhausen Konzepte für den Rückbau der Mindener- und Kanal-Straße, damit Fördergelder fließen könnten.

Allein, diese Konzepte existieren bereits seit 2012 und sollten der Landesregierung und mindestens zweien der anwesenden Bundestagskandidaten bekannt sein, sie wurden in der Vergangenheit sicher bei den bereits stattgefundenen Gesprächen vorgelegt bzw. erwähnt. Ansonsten hätten diese keinen Sinn gemacht. Allerdings ist diese Unkenntnis nur ein weiterer gewichtiger Grund für unseren Antrag. Nur wenn wir deutlich machen, was wir wollen, bekommen wir am Ende auch etwas. Mit einer Wischi-Waschi-Forderung in Verhandlungen zu treten, ergibt auch nur Wischi-Waschi-Ergebnisse.

Merkwürdigerweise sehen das nicht alle Fraktionen so und daher wurde unser Antrag
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Verhandlungen mit dem Land NRW und Straßen.NRW zur stadtverträglichen Umgestaltung mit folgenden Zielen weiterzuführen:
nach den einzelnen enthaltenen Punkten abgestimmt.

Der erste Punkt
* Eine stadtverträgliche Umgestaltung der Mindener Straße mit einem Fahrstreifen je Richtung, um den Durchgangs- und Abkürzungsverkehr von vornherein zu verhindern bzw. zu erschweren.
wurde mit 19:17 Stimmen angenommen. Die SPD konnte sich nicht darauf einlassen, konkret nur eine Fahrspur je Richtung zu fordern.

Die Punkte
* Die Erschließungssituationen der Grundstücke entlang der Mindener Straße sollen unter anderem durch großzügige Abbiegespuren verbessert werden. Exemplarisch sind hier die Grundstücke Heinrichstraße, Hockeyplatz, Sielbad oder auch WerrePark zu nennen.
* Der Umbau der Knotenpunkte “Steinstraße/Eidinghausener Straße/Mindener Straße” und “Mindener Straße/Kanalstraße/Herforder Straße” zu Kreisverkehren.
* Die Förderung des Umbaus durch das Land, den Bund und/oder die EU zu prüfen und zu beantragen.
wurden recht deutlich mit 35:1 Stimmen beschlossen.

Und der letzte Spiegelstrich zum Radschnellweg
* Die Planungen zum Radschnellweg grundlegend in das Vorhaben zu integrieren.
wollte nicht zuletzt DIE LINKE nicht beschließen. Daher hier auch nur 32:4 Stimmen dafür.

Letztendlich sind damit aber alle unsere Punkte beschlossen worden, wenn auch mit unterschiedlichen Protagonisten. Schon ein bisschen ungewöhnlich :-)