Keine Entscheidung in der Parkgebührendiskussion

Im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung wurde bereits mit 9 zu 9 Stimmen entschieden – bzw. eben gerade nicht – wie wir mit dem abgestimmten Parkgebührenkonzept der Verwaltung umgehen sollen. Seit Jahren ist dieses Thema mit schöner Beständigkeit auf der Tagesordnung und jedesmal schafft es die CDU mit wechselnden Partnern, hier nichts zu tun.

War es beim letzten größeren Anlauf die SPD, welche im Schulterschluss ein alle Parkierungsarten abdeckendes Gebührenkonzept verhinderte, so fand sich in dieser Ratssitzung die BBO, welche Bedenken hatte – diese aber genauso wenig in stichhaltige Worte fassen konnte, wie die CDU.

Die Innenstadtkaufleute sehen seit jeher den Niedergang der zentralen Innenstadt und den Besucherschwund in den „zu hohen“ Parkgebühren begründet und sind auch bei diesem Anlauf wieder vehement auf die Barrikaden gegangen. Ich hatte dazu regen Mailverkehr, den ich zwischenzeitlich durchaus als beleidigend empfand. Da werden Unterschriftenliste ausgelegt und – oh Wunder – niemand hat gesagt, dass er gerne mehr bezahlen möchte. Wie sinnvoll mag eine solche Liste sein, wenn darin gefragt wird „Würden Sie lieber höhere Gebühren zahlen?“ … richtig!

Die Händler vergessen unisono gerne, dass wir auch nach der nun nicht erfolgten Beschlussfassung die im Umkreis niedrigsten Parkgebühren hätten. Dass wir massenhaft Leerstände in den zentral gelegenen Parkhäusern haben, weil die Menschen lieber die Straßen zuparken, so dass man dort teilweise nicht mehr vernünftig durch kommt. Siehe z.B. die Heinrichstraße. Nie wird positiv herausgehoben, dass man in Bad Oeynhausen tausende Innenstadtparkplätze hat, die auch noch günstiger als anderswo sind. Immer nur doof, doof, doof.

Vor der Bürgermeisterwahl mag man ein solches Thema natürlich nicht angehen und wenn der Fraktionsvorsitzende gleichzeitig der Bürgermeisterkandidat ist, dann ist es offensichtlich ratsam, lieber nichts zu machen, denn dann muss man nichts erklären. Kein einziger Kunde bleibt der Innenstadt fern, weil er Geld für das Parkhaus zahlen muss. Er bleibt der Innenstadt fern, weil er dort nicht das findet, was er gerade braucht. So ist das. Weiß jeder, hat nach der Ratssitzung jeder gesagt, aber vor der Presse oder den Kaufleuten natürlich nicht. Und weil solche Entscheidungen nicht getroffen werden, sieht es in Bad Oeynhausen aus, wie es aussieht.

Die Stadt subventioniert das Parken in Bad Oeynhausen in jedem Jahr mit einem hohen sechstelligen Betrag! Damit es jeder versteht: die Parkhäuser machen Verlust in dieser Höhe. Jedes Jahr, jetzt schon und seit langem. Wenn da davon gesprochen wird, man möchte mit der Parkgebührenerhöhung die Bürger abzocken oder gar Gewinn machen, ist das an Lächerlichkeit kaum zu überbieten.

Nun muss man also ein Konzept erstellen, welches über die Gebühren – andere Möglichkeiten hat die Stadt nämlich gar nicht – die Parkenden in die Parkhäuser lenkt und die Straßen freier macht. Genau das wäre mit dem nicht beschlossenen Konzept geschehen. Und genau das hat man nun wieder mal geschafft zu verhindern. Stillstand, Nullnummer. Stattdessen sollen nun erstmal die Stadtwerke AöR für sich alleine gucken, wie sie die Gebühren gestalten. Ohne Einbeziehung der anderen Parkierungsanlagenanbieter wie Stadt und Staatsbad. Vor einigen Jahren hat man das schonmal so gemacht, die AöR hat ohne Abstimmung einfach so die Gebühren für die Parkhäuser geändert und es gab ein riesen Bohei. Ganz ausgezeichnet, liebe CDU und BBO, dass ihr das auf gleiche Weise erneut angeschoben habt.

Gleichzeitig wird im TOP „Anfragen“ nach der Parksituation an der VHS gefragt und wie man das verbessern kann. Lieber Nachfrager: durch unsachliche Zwischenrufe in der eigentlichen Debatte führt man keine Diskussion. Und mit der Verhinderung des abgestimmten Konzeptes habt ihr die Situation an der VHS verschlechtert. Der erste Beigeordnete Herr Brand fragte übrigens ein wenig hilflos nach Hinweisen, wo das Ordnungsamt den sonst „aufschreiben“ soll (wenn nicht an der VHS) … nun, da fielen mir einige Stellen ein in der Fußgängerzone, der Heinrichstraße usw. dort passiert nämlich nichts.

Das nichts passiert ist aber auch ganz offensichtlich von der Ratsmehrheit so gewünscht. Gute Nacht!