Haushalt 2015 der Stadt Bad Oeynhausen genehmigt

Genehmigt ja, aber auch mit Bedenken. Dass wir die Sportstätten- und Hallennutzungsgebühr gestrichen haben, kam nicht gut an. Angesichts der Auswirkungen dieser Gebühr und der daraus letztendlich resultierenden Mehreinnahmen und trotz der Bedenken des Landrats die richtige Entscheidung.

Weiter wird kritisiert, dass wir die Steuern nicht noch mehr erhöht haben. Angesichts der Haushaltslage moniert der Landrat die Anhebung des Hebesatzes auf 423%, obwohl der durchschnittliche Hebesatz für eine Stadt dieser Größenklasse bei 462% liegt! Dadurch verzichtet der Rat „… auf erhebliche und dringend erforderliche Einnahmen …“. Das nur mal so als Hinweis, wenn irgendeine Partei mal wieder erzählt, dass es mit ihnen keine Steuererhöhungen gibt und dass man das nicht muss. Müssen muss man nicht, läuft dann aber Gefahr, den Haushalt nicht genehmigt zu bekommen. Das will dann auch keiner.

Auch die nicht abgearbeiteten Prüfaufträge zu den Gebäudebeständen sind kein Quell der Freude. Tja, das wurde im letzten Schulausschuss ja auch deutlich gemacht. Ich bin gespannt, wie sich die vom Kämmerer prognostizierten Zahlen entwicklen werden und wie wir dann 2016 aus der Wäsche gucken.