Planungskosten

Im letzten Jahr wurden dem Umweltausschuss recht detailiert verschiedene Lösungen zum Umbau bzw. zur Restaurierung des Sielwehres vorgestellt. Ich habe das hier bereits erläutert. Nun gibt es zwei sehr große Fraktionen in Bad Oeynhausen, die sich mit einer Renaturierung nicht anfreunden können. Sie wollen den Status Quo erhalten, obwohl dann sämtliche Maßnahmen das Sielwehr betreffend aus eigener Stadttasche bezahlt werden müssen. Sehr viel Geld, das wir ausgeben – in dem Wissen, dass die Maßnahme dann trotzdem nur von beschränkter Dauer sein wird. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie sieht es so vor. Die Verwaltung wurde daher beauftragt – das macht man gerne, denn es ist ohne Konsequenzen in der Sache – mit der Landesregierung bezüglich der Förderungsmöglichkeiten für eine Renaturierung inkl. Wasserkrafterzeugung zu sprechen. So richtig konkret kann die Landesregierung zwangsläufig nicht werden, da wir ja noch nichts beschlossen haben.

Gestern wurden dann im Umweltausschuss die Gesprächsergebnisse vorgestellt. Und neben einer zu erwartenden, großzügigen Bezuschussung der eigentlichen Renaturierung, konnte die Verwaltung zusätzlich berichten, dass sogar der Zulauf zu einer eventuellen Wasserkraftanlage entgegen der Erwartungen gefördert wird. Damit nicht genug: die, wie wir zwischenzeitlich erfahren mussten, völlig marode Brücke über das Sielwehr, könnten wir im Rahmen der Renaturierung ebenfalls mit Unterstützung durch Fördergelder neu bauen. Was will man mehr?

Auf der anderen Seite steht die von CDU und SPD immer wieder ins Spiel gebrachte „Nullvariante“, bei der das Sielwehr so wie es ist saniert und darüber eine neue Brücke geschlagen wird. Dafür bekommen wir dann vom Land wieviel? Genau: gar nichts!

Anstatt nun zu sagen: hey super, dann plant doch mal konkret und fragt die Landesregierung was wir auf Heller und Pfennig bekommen, sagt die CDU sie habe doch gar keine Informationen darüber, welche Alternativen es gibt. Da war ich als Gast der Sitzung ein wenig sprachlos, denn ich habe genau diese im letzten Jahr im Zuschauerraum sehr gut mitbekommen. Die CDU-Ratsmitglieder offensichtlich nicht. Und ohne die Kosten und Zuschüsse für die Alternativen zu kennen, könne man auf gar keinen Fall eine Planung beauftragen.

Wir drehen uns also im Kreis. Die Verwaltung sagt, ohne Planungsauftrag werden die Fördergelder vom Land nicht konkret beziffert und zugesagt. Die CDU sagt ohne konkrete (durchaus wohlwollend beschieden wurde die Anfrage ja!) Nennung der Fördergelder würde man die Planung nicht beauftragen. Das riecht mir doch sehr nach Blockieren und aussitzen. Nur muss man wissen, dass Bad Oeynhausen die Zeit davon läuft, denn die Fördermittel werden ansonsten anderweitig vergeben.

Und die SPD laviert sich butterweich und ohne überhaupt etwas Greifbares zu sagen durch die Sitzung. Eine schöne Vorstellung.

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Auf der anderen Seite heute der Finanzausschuss in dem es u.a. im öffentlichen und nichtöffentlichen Teil um den Kunstrasenplatz im oder am Stadion Mindener Straße ging. Neuerdings heißt das ja sogar „Sportpark“. Hier wurden im letzten Jahr mögliche Standorte von der Verwaltung genannt mit jeweils einer aus zwei Wörtern bestehenden Bewertung, ob es dort nach Verwaltungsmeinung möglich sei einen Kunstrasenplatz zu errichten oder nicht. Kein Wort zu Kosten, nötigem Grundstückankauf, Ausgestaltung der zu errichtenden Anlage. Nichts. Aus dieser Liste hat sich die CDU und SPD Koalition Ausschussmehrheit für den Standort Mindener Straße entschieden, obwohl die Verwaltung diesen als gar nicht so geeignet bezeichnete. Da wusste man noch nichts davon, wie es dort aussehen könnte, was es kostet, ob wir das Land haben oder sonstwas. Eine reine Entscheidung aus dem Bauch oder woher auch immer. Mails die darum herum geister(te)n kenne ich ja nicht.

Im nächsten Aussschuss wurde dann eine Grobplanung vorgestellt nebst Kosten und Finanzierungskonzept. Noch in der Sitzung wurde klar, dass die Kosten deutlich zu zu niedrig angesetzt waren, das Finanzierungskonzept Löcher von der Größe Ostwestfalens aufweist und überhaupt nicht sicher ist, ob man überhaupt die Flächen bekommt und das eigentlich eingeplante Fördermittel nicht zur Verfügung stehen. Aber wen interessiert sowas schon?

Jedenfalls sollte der Finanzausschuss im öffentlichen Teil die für die konkrete Planung nötigen Mittel frei geben, damit man die genauen Kosten bekommt. Und im nicht-öffentlichen Teil gab es dann noch einige Punkte, die man grundsätzlich vor dieser Entscheidung hätte klären müssen. Ein Schelm wer Böses bei der Reihenfolge denkt.

Wir haben beim Stadion keinen Plan, keine Kosten und einige Dinge im nichtöffentlichen Teil, die ich hier nicht schreiben darf und die einem Bau nicht zuträglich sind. Aber es sollen in zwei Jahren 250.000 Euro ausgegeben werden für eine Planung, die nie umgesetzt werden kann.

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Das Sielwehr, bei dem es durchaus zeitlichen Druck gibt, bei der alle Alternativen nebst Kosten vorgestellt wurden, bei denen es (unverbindliche) Förderzusagen gibt, soll nicht geplant werden. Ich habe das gestern so im Ausschuss erklärt, Linke, UW und BBO haben mir vollumfänglich zugestimmt, aus Reihen der SPD wurde geflüstert, dass man die ’niedrigen‘ Kosten beim Stadion überhaupt nicht glauben kann, in Reihen der CDU wurde bei meinem Vortrag genickt und trotzdem wird die Freigabe der Planungsmittel für das Stadion bewilligt.

Bei allem Verständnis für politisch unterschiedliche Meinungen zwischen den Fraktionen: das hat nichts mit einer sachlichen Entscheidung zu tun. Hier wird in beiden Fällen vehement die Einzelmeinung von wem auch immer durchgedrückt. Ich verstehe voll und ganz jeden Bürger, der angesichts solcher Abstimmungen und Entscheidungen mit dem Kopf schüttelt und die Politik generell in Frage stellt!