Was interessiert mich, was ich gestern schrieb

Herr Ober-Sundermeyer äußert sich heute in der Neuen-Westfälischen und auf der Internetseite der FDP zum letzten Umweltausschuss und dessen Besprechung in den Medien. Und ganz ehrlich, ich finde es langsam unerträglich, wie sich hier gewunden wird und das was gestern erzählt wurde, heute nicht mehr wahr ist. Wortwörtlich schreibt Herr Ober-Sundermeyer in der Austrittserklärung aus der Koalition vom 27.12.2011: Stattdessen werden als Alibifunktion 60 000 Euro verplempert. Diese 60.000 Euro sind im gemeinsam von der ehemaligen Koalition verabschiedeten Haushalt für die eventuellen Mehrkosten für den Bezug von Ökostrom sowie weiterer für den Klimaschutz zu treffenden Maßnahmen enthalten. Mithin exakt der Punkt, welcher im letzten Umweltausschuss von SPD und CDU mit Bauchschmerzen, nach langer Diskussion und mit Einschränkungen beschlossen wurde. Die FDP hat sich in dem Ausschuss durch Zuhören beteiligt. Wie soll ich die Aussage Diese 60 000 Euro als Investition, zur Steigerung der Stromerzeugung an vorhandenen, im Besitz der Stadt – Staatsbad befindenden Turbinen am Kokturkal, sind im Interesse des Umweltschutzes eine bessere Lösung. denn bitte sonst verstehen, als das der Bezug von Ökostrom und von der Verwaltung durchgeführte Maßnahmen „verplempern“ sind? Und welcher Strom ist dann besser? Kann man auch explizit Kohlestrom statt Atomstrom kaufen?

Auf der Seite der FDP wird die im Austrittsschreiben ebenfalls enthaltene Aussage, gemeinsame Anträge zur Nutzung der Wasserkraft der Werre seien verschleppt worden, wiederholt: Hier ist für uns die volle Ausnutzung der Wasserkraft der Werre selbstverständlich. Leider wurde die Möglichkeit zur Nutzung des Sielwehres, durch die Verwaltung und dem Ausschuss nicht mit dem nötigem Nachdruck bearbeitet. Immer wieder wurden Gründe zur Verhinderung gefunden. Ich erinnere nur an die entsprechenden Fraktionsanträge hierzu, die bisher nicht im Umweltausschuss behandelt wurden, sondern an den Betriebsausschuss Staatsbad delegiert wurden. Dazu kann ich nur feststellen, dass solange ich im Rat der Stadt bin – und solange gibt es diesen neuen Umweltausschuss erst – ich mich an keinen entsprechenden gemeinsamen oder auch allein gestellten Antrag erinnern kann. Es würde mich auch sehr wundern, wenn die Grünen eine „volle Ausnutzung der Wasserkraft der Werre“ in einem Antrag unterstützen würden. Nichtsdestotrotz würden von Fraktionen gestellte Anträge natürlich behandelt werden müssen!

Bei dem folgenden Satz Die Renaturierung der Werre hat aber auch gar nichts mit der Ausnutzung der Wasserkraft der Werre zu tun. musste ich dann ziemlich heftig schlucken und eigentlich erübrigt sich angesichts solcher Interpretationen auch eine ernsthafte Diskussion über die Sache. Das ist schlicht komplett falsch – um nicht deutlichere Worte zu finden.

Ich frage mich auch, in welchem Rat Herr Ober-Sundermeyer sitzt, wenn er sagt Zudem wurde die Tagesordnung um einen Punkt erweitert, der bereits in der Ratssitzung behandelt wurde.In dem Rat, in dem ich bin, wurde mit Mehrheit der SPD, CDU und auch FDP beschlossen, diesen Punkt eben nicht im Rat auf die Tagesordnung zu setzen. Inwieweit eine Nichtbehandlung eine Auseinandersetzung mit einem Thema ist, interessiert mich doch sehr. Und ich frage mich weiter, wie er es dann meint, wenn er behauptet Entscheidungen würden im Ausschuss an den Fraktionen vorbei gefasst werden sollen?

So langsam geht mir diese Sache gewaltig auf den Senkel!