Kommunalisierung verschoben
Ich bin sehr froh, hier immer deutlich gemacht zu haben, dass der Rat eben gerade nicht die Kündigung des Vertrages mit den Johannitern beschlossen hat.
Die Kündigung des Rettungsdienstvertrages wurde dem Rat immer als unumgänglich beschrieben. Es stünden schon andere Rettungsdienste vor der Tür, die klagen würden, sollte der Vertrag nicht aufgelöst werden. Für die Zeit danach hat sich der Rat – nach den ausführlichen und wiederholten Erklärungen zweier Juristen und eines externen Experten – für eine Kommunalisierung entschieden. Und ich bin davon auch immer noch komplett überzeugt.
Ganz offensichtlich stelle ich aber nach dem Aufschlagen der lokalen Postillen heute morgen fest, dass die Aussagen der Verwaltung wohl auch anders zu verstehen waren. Zuletzt wurde vergangenen Mittwoch über das Thema im Rat diskutiert und eine Richtigstellung zu dem unsäglichen Flyer der Initiatoren der Bürgerbewegung gegen die Kommunalisierung durch die Verwaltung beschlossen. War das heute morgen die Richtigstellung? Dieses Jubilieren?
Genau dieses in der Presse heute vorgestellte Verfahren wurde im Rat mehrfach als eine Möglichkeit diskutiert und kategorisch von der Verwaltung abgelehnt bzw. als nicht möglich beschrieben. Das der Vertrag velängert wurde, ist mir grundsätzlich egal – auch wenn ich nach dem was mir alles seitens der Verwaltung erklärt und berichtet wurde, mehr als verwundert darüber bin.
[Ergänzung] Nach einigen Telefonaten scheint klar zu sein, dass sich an den im Rat getroffenen Entscheidungen nichts ändert! Es bleibt bei der vollständigen Kommunalisierung, der Zeitpunkt wird jedoch weit hinausgezögert. Sämtliche Punkte wie Übernahme von Mitarbeitern und Material wurden jedoch auch vorher schon in allen Beratungen in Betracht gezogen, so dass ich hier überhaupt keinen Fortschritt feststelle.
Die überschwängliche Berichterstattung kann ich somit nicht nachvollziehen. Auch warum dem Bürgerbegehren die Grundlage entzogen sein soll, verstehe ich nicht. Es wird immer noch kommunalisiert. Dass die Johanniter unabhängig vom gesetzlich vorgeschriebenen Rettungsdienst weiterhin ehrenamtlich tätig sein können, stand nie außer Frage. Das wurde in deren Berichterstattung jedesmal unzulässigerweise vermengt.
Wahrscheinlich wird es dann ab Mitte nächsten Jahres wieder solch ein unerfreuliches Schaulaufen in der Presse geben, wenn festgestellt wird, dass zum 31.12.2012 der Vertrag mit den Johannitern ausläuft und ab dann ein Betätigungsfeld entfällt.
Insofern: ich bin immer noch sehr unzufrieden damit – geradezu sauer – wie dieses Verfahren abgehandelt wird!
Ich schreibe hier über Fahrrad(politik), Politik an sich, Technik, unsere Familie und alles was mich sonst so bewegt.
Es ist traurig, dass wir Ratsleute von eigenen hochbezahlten Fachleuten beraten werden, die sich in jeder kniffligen Frage wiederum bezahlten Rat holen müssen. Die uns dann zu Entscheidungen raten, die sie dann selber aber unter massivem Druck nicht aufrecht halten, sondern es wiederum für ratsam halten, besser zu kneifen.
Dann muss man uns Ratsleuten raten, hört nicht auf den Rat derer, die Ihrem eigenen Rat nicht trauen.
Fortsetzung folgt im nächsten Akt. Der Vorgang macht mich ratlos, ich kann nicht erraten: Drama oder Posse.
Stand der Text nicht gestern noch unter dem Titel „Fühle mich verarscht“ im Blog oder habe ich mir das nach zwei Gläsern Captain-Morgan mit Cola nur eingebildet? Na egal. Kann jedenfalls nur zustimmen, schöne Experten, die da beraten…
Stand er, richtig. Allerdings fühlte ich mich mit meinen Formulierungen nicht wohl. Und ich habe daher eine Nacht drüber geschlafen und etwas umgetextet. An der Sache ändert das allerdings nichts.