Kommunalisierung des Rettungsdienstes

Die Diskussion um die Kommunalisierung des Rettungsdienstes und das Ausscheiden der Johanniter aus eben diesem Vertrag mit der Stadt Bad Oeynhausen nimmt kein Ende. Verständlicherweise, sind doch etliche Personen direkt davon betroffen.

In der NW vom 13.07.2011 meldet sich auch jemand aus übergeordneter Position zu Wort. Günter Garbrecht, Vorsitzender des Landes-Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales – und somit für das Thema zuständig – merkt an, dass eine Kommunalisierung „Sinn macht“. Gerade auch in einer Stadt, die ganz besonders von den ansässigen Kliniken profitiert. So weit, so richtig.

Gleichzeitig wird vorsichtig durchblicken lassen, dass das gerade initiierte Bürgerbegehren vielleicht nicht auf den Weg gebracht worden wäre, hätte es eine vernünftige Aufklärung über die Vorgänge gegeben. Und in diesem Satz kritisiert er die in nicht-öffentlicher Sitzung getroffene Entscheidung des Rates für die Kommunalisierung. Herr Garbrecht sei versichert, dass in dieser Sitzung nichts Relevantes besprochen wurde, was die grundsätzlichen Vor- und Nachteile einer Kommunalisierung bzw. Ausschreibung betrifft. Die vorhergegangene Hauptausschusssitzung mit dem gleichen Thema war im übrigen öffentlich und es waren reichlich Betroffene anwesend.

Es macht aber überhaupt keinen Sinn – und niemand würde Vergleichbares machen, wäre er selbst in so einer Situation – über Dinge zu diskutieren, die ein Klageverfahren betreffen, während der Kläger im Raum ist. Ich wiederhole mich da, denn seit dem ich das vor einem Monat zuletzt hier geschrieben habe, hat sich daran ja nichts geändert.

Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass es bestimmte Dinge gibt, die nicht in private Hände von Firmen gehören, die den Zweck haben, Gewinn zu erzielen. Dazu gehören neben der Ver- und Entsorgung mit elementaren Dingen wie Energie oder Wasser auch die Rettungsdienste. Weiterhin hat man mit einer Kommunalisierung die langfristige Planung in seiner Hand und kann neben einer Kontinuität auch Synergien nutzen – Herr Garbrecht erwähnte es ebenfalls.

Gibt man den Rettungsdienst aus der Hand, verliert man dies alles! Langfristige Planungen sind nicht möglich, da alle 4 Jahre erneut ausgeschrieben werden muss. Jede Ausschreibung ist mit Kosten im oberen fünstelligen Bereich verbunden. Bei jeder Ausschreibung kann ein anderer Bieter zum Zuge kommen. Verständlich dass der jeweilig erfolgreiche Rettungsdienst keine Strukturen aufbauen wird, die sich auf einen jahrzehntelangen Zeitraum beziehen, sondern eben nur für 4 bis 5 Jahre gedacht sind.

In sehr vielen Bieterverfahren kommt es nach dem Zuschlag zu Klageverfahren der unterlegenen Bieter. Diese werden bemängeln, dass bei der Ausschreibund ihr Gebot nicht ausreichend bewertet wurde und ungerechtfertigterweise nicht den Zuschlag bekommen hat. Dies zieht Verhandlungen und ungünstigstenfalls monate- oder jahrelange Gerichtsverfahren nach sich. Ressourcen der Verwaltung – monetär und personell – die unnötig gebunden werden. Diese Beispiele sind nicht theoretischer Natur, sondern in anderen Kommunen bereits so durchexerziert worden. Da muss man ja nicht jeden Fehler nach machen.

Schlußendlich bietet die Kommunalisierung die Möglichkeit, einige der frei gesetzten Mitarbeiter einzustellen. Denn im Moment fehlen der Stadt/Feuerwehr diese Rettungssanitäter. Bei einer Ausschreibung bekommt ein anderes Unternehmen den Job. Es mag sich jeder überlegen, was dann mit den Mitarbeitern des „alten“ Unternehmens passiert.

Vor diesem Hintergrund ein Bürgerbegehren zu starten, halte ich für fast unredlich. Vor allen Dingen die bisherigen Mitarbeiter des Rettungsdienstes haben dadurch ganz ausschließlich Nachteile. Kommt es zu einer Ausschreibung werden sich viele Unternehmen bewerben und es ist fraglich, ob wieder derselbe Betreiber den Rettungsdienst übernehmen wird! Weiterhin kostet eine Ausschreibung die Stadt regelmäßig Geld, bringt Planungsunsicherheit in Verwaltung und auch den beteiligten anderen Partnern (Kliniken) und senkt letztendlich die Qualität, da nur noch mittelfristige Strukturen aufgebaut werden.

Nicht zuletzt habe ich wenig Vertrauen in einen Partner, der mich verklagt und Bürgerbegehren startet.