Kommunalisierung des Rettungsdienstes

Am Mittwoch haben wir im Rat mehrheitlich für die Kommunalisierung des Rettungsdienstes in Bad Oeynhausen gestimmt. Die Fraktionen waren sich nach den vorhergehenden Beratungen der letzten Wochen und Monate einig, dass es nur zwei Möglichkeiten für die Stadt Bad Oeynhausen gibt. Zum Einen eine europaweite Ausschreibung des Rettungsdienstes mit der Folge, dies alle vier Jahre erneut machen zu müssen, keine Planungsicherheit über einen längeren Zeitraum in einem sensiblen Bereich zu haben und bei jeder Neuausschreibung damit rechnen zu müssen, von nicht zum Zuge gekommenen Bietern verklagt zu werden. Ein fortwährendes Zerrspiel mit Ansage. Zum Anderen die nun vernünftigerweise beschlossene Kommunalisierung des Rettungsdienstes, wie es von der Mehrheit vergleichbarer Kommunen bereits praktiziert wird.

Die Tatsache, dass diese Entscheidung im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung getroffen wurde, liegt nicht unwesentlich im Verhalten der Johanniter selbst begründet. Nicht in dem der Mitarbeiter, die können nun am allerwenigsten dazu. Aber immerhin ist die Stadt wegen der erfolgten Kündigung des Vertrages verklagt worden und es wäre meinem Verständnis nach sehr, sehr merkwürdig, wenn u.a. über das Vorgehen in einem beklagten Fall beraten wird, während Mitarbeiter des Klägers im Raum anwesend sind!

Aber auch ohne diese Tatsache ist es sehr schwierig, die Beratung in zwei Teile zu splitten, wenn Vertragsgegenstände Dritter Thema der Diskussion sind. Eine Entscheidung hätte selbst bei teilöffentlicher Diskussion nur im nicht öffentlichen Teil fallen können. NW vom 10.06.2011: Folge des Ratsbeschlusses zum Rettungsdienst
… Nachdrücklich hatte sich die BBO zu Beginn der Ratssitzung noch dafür eingesetzt, das Thema Rettungsdienst – wie bislang geschehen – öffentlich zu diskutieren … Weiterhin ist der in der Sitzung gefallene Einwand, die vorhergehenden Diskussionen seien alle öffentlich gewesen, nicht richtig. Denn im Hauptausschuss, in dem ich als Gast neben vielen Johannitern anwesend war, wurde genau diese Teilung vorgenommen.

Die Neue-Westfälische schreibt zudem, der Rat hätte mit dem Beschluss die Zusammenarbeit mit den Johannitern im Bereich des Rettungsdienstes beendet. So fiel der Beschluss unter Ausschluss der Öffentlichkeit, der die Beteiligung der Johanniter am Rettungsdienst beenden wird. Das ist falsch! Die – aufgrund der Rechtslage unvermeidliche – Kündigung des Vertrages durch die Verwaltung beendete die Zusammenarbeit. Das ist gänzlich ohne zutun des Rates geschehen. Dieser hatte danach nur zu entscheiden, wie es nun weiter geht. Und das wird nach dem gestrigen Beschluss die vollständige Übernahme des Rettungsdienstes durch die Stadt sein. Ob bei der Alternative „europaweite Ausschreibung“ die Johanniter überhaupt zum Zuge gekommen wären, lässt sich wohl von niemandem beantworten.

Insofern ist auch die Entscheidung des Rates nicht – wie ebenfalls von der Neuen-Westfälischen berichtet – ursächlich für weitreichende Konsequenzen bei den Johannitern. Auch bei der europaweiten Ausschreibung hätten sie sich zunächst gegen die potenziellen Mitbewerber durchsetzen müssen. Daher ist es meiner Meinung nach ebenfalls nicht richtig, wenn Herr Ehrlich sagt, dass er wegen der Entscheidung des Rates 20 Mitarbeitern kündigen muss. Das lag nie in der Entscheidungsgewalt des Rates.

Und eine mögliche Übernahme eines Teils der Johanniter-Mitarbeiter war von Anfang an eine der Überlegungen in den Beratungen. Das habe ich auch in einem persönlichen Gespräch mit Johanniter-Mitarbeitern so geäußert. In welchem Umfang das möglich ist, wird die Verwaltung klären müssen.