Integriertes Klimaschutzkonzept Bad Oeynhausen

Im Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Hochwasserschutz wurde beschlossen, dem Rat die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes für Bad Oeynhausen zu empfehlen. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig durch alle beteiligten Fraktionen. Umso erstaunter war ich dann gestern, dass die CDU diesen Beschluss im Rat nicht tragen wollte.

Es wurde sich an der Formulierung „Auch kommunalpolitische Entscheidungen sind zukünftig im Vorfeld auf ihre Klimaschutzrelevanz zu überprüfen“ gerieben. Das wäre eine Blockade aller zukünftigen Planungen.

Nun, wenn man so ein Klimaschutzkonzept aufstellt und umsetzen möchte, welche wenn nicht die kommunalpolitischen Entscheidungen sollen denn dann auf die Klimaschutzrelevanz überprüft werden? Eher störe ich mich an dem Wort „auch“ vor dem Satz, denn selbstverständlich bedeutet ein integriertes Konzept immer, dass alle Entscheidungen hinsichtlich des Konzeptes überprüft werden müssen.

Zur Umsetzung dieser Maßnahmen ist es erforderlich eine Koordinierungsstelle für den Klimaschutz einzurichten. Diese Stelle ist auf drei Jahre befristet und wird zu mindestens 75% gefördert. Das bedeutet, dass die Umsetzung dieser Einzemaßnahme im Rahmen des sehr ambitionierten Konzeptes die Stadt ca. 17.000 € im Jahr kostet.

Auch angesichts des zu erwartenden Nothaushaltes kann die Stadt nicht in jeder Hinsicht bewegungslos und apathisch bleiben. Das Klimaschutzkonzept beinhaltet deutlich mehr als nur Prestige und Worthülsen. Aus den Maßnahmen erwachsen Einsparungen und andererseits auch Investitionen welche durch entsprechende Aufträge den ortsansässigen Handwerken zu Gute kommen und somit letztendlich Geld in die Kassen der Stadt spülen können.

Auch diese Stelle eines Koordinators war der CDU ein Dorn im Auge. Wäre der Beschluss ohne die ausdrückliche Verpflichtung kommunalpolitische Entscheidungen auf Klimaschutzrelevanz abzuklopfen und ohne die stark geförderte Stelle einzurichten gefasst worden, würde in Bad Oeynhausen der Klimaschutz faktisch wegfallen.

Vernünftigerweise haben alle anderen Fraktionen die Situation anders eingeschätzt.