Knöllchen für den Haushalt
Die Begründung für die Ablehung des Konsolidierungsvorschlages der Verwaltung, durch einer zusätzlichen Kraft zur Kontrolle des Verkehrsraumes ist natürlich Kappes. NW: Mit Bußgeldern Finanzlöcher stopfen
… Stadt will weitere Halbtageskraft im Verkehrsaußendienst einstellen, um den Haushalt zu konsolidieren … Denn die aus SPD, Grünen, FDP und Unabhängigen Wählern (UW) bestehende Koalition lehnt den Knöllchen-Vorschlag ab. Zunächst solle ein Parkraumbewirtschaftungs-Konzept vorgestellt werden, … Das Raubrittertum der Stadt Bad Oeynhausen wollen wir an dieser Stelle nicht unterstützen. Zum einen hat dieser Vorschlag mit einem Parkraumbewirtschaftungskonzept überhaupt nichts zu tun, denn ein Konzept der Stadt hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Regelungen der Verkehrssicherheit. Und Raubrittertum ist das natürlich schon mal lange nicht. Jeder Verkehrsteilnehmer hat es selbst in der Hand, ober ein Knöllchen kassiert oder nicht. Das kann man bei Raubrittern nicht beeinflussen.
Ich finde es schade, dass dieser Punkt nicht umgesetzt wird. Sinnvolle Betätigungsmöglichkeiten einer solchen Kraft sehe ich täglich auf dem Weg zur und von der Arbeit. Da wird wild geparkt, es wird sich ein Dreck um Regeln geschert, das alles ist auch noch selbstverständlich und wenn man was dazu sagt, bekommt man Prügel angedroht. Da von „Raubrittertum“ zu sprechen ist ziemlich platte Stammtischargumentation. Es wird niemand gezwungen, falsch zu parken.
Ich schreibe hier über Fahrrad(politik), Politik an sich, Technik, unsere Familie und alles was mich sonst so bewegt.
Totaler Quatsch was die NW in diesem Punkt geschrieben hat, denn das Parkraumbewirtschaftungs-Konzept bezieht sich darauf, dass die Zuständigkeiten zusammengelegt werden, denn bisher sind 3 Institutionen für Parkraum zuständigt: SBO AöR, die Staatsbad Bad Oeynhausen und die Stadt selbst. Das soll nun in einer Hand gelegt werden, um den Parkraum effektiv zu bewirtschaften/zu unterhalten.
Vorerst soll der Punkt „Halbtagskraft“ nicht umgesetzt werden, allerdings steht in unseren Konsolidierungsplan auch, dass vorher das Parkraumbewirtungskonzept überabreitet vorgestellt werden soll und wenn nötig, diese Halbtagskraft dann probeweise auf Streife geht.
Ich persönlich wäre auch dafür, die Stelle sofort einzusetzen und mit Raubrittertum hat das nun wirklich nicht zu tun. Es liegt ja jeden Selbst ob er falsch parkt oder nicht..
Wegen der Mindener Straße, sollte man wirklich mal jemanden hinschicken und dort durchgreifen. Denn das ist dort ein unakzeptabler Zustand, der durch den Döner-Laden noch verschärft wurde. Teilweise stehen die sogar bis in der Kurve (Ecke Steinstraße/Mindener Straße), so dass man da auf der rechten Spur nicht einfahren kann.