US-Senat stimmt für Gesundheitsreform

Die ganze Welt feiert den Friedensnobelpreisträger 2009 für seine Anstrengung, den amerikanischen Bürgern ein vernünftiges Gesundheitssystem zu bringen und die gesetzliche Krankenversicherung zur Pflicht zu machen … focus.de: Senat billigt Gesundheitsreform
… US-Präsident Obama erzielt zum Ende seines ersten Jahres im Weißen Haus einen langersehnten Erfolg. Nach erbittertem Streit verabschiedete der Senat mit klarer Mehrheit seine Gesundheitsreform – das wichtigste innenpolitische Vorhaben seiner Amtszeit … … und wir lassen uns das von unserer Regierung Schritt für Schritt demontieren. Focus.de: Streit über Kopfpauschale
… Der Koalitionsvertrag „sieht den Einstieg in eine lohnunabhängige Finanzierung vor“, erklärte der CDU-Politiker. Alle drei Partner hätten dem zugestimmt.

Im Vertrag ist ausdrücklich von „einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen“ sowie von der Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags die Rede … Naja, so toll wird das amerikanische Modell schon nicht werden. Jedenfalls nicht, wenn es von einem Friedensnobelpreisträger ins Leben gerufen wird, der gerade dreistellige Milliardenbeiträge für den Kriegseinsatz in Afghanistan bewilligt hat. Da kann man sich ja vorstellen, wie er sich „Gesundheit“ vorstellt, wenn man seine Maßstäbe für „Frieden“ ansetzt.

Wir stehen dann bestimmt selbst mit einem unterversicherten Prekariat noch immer als Vorzeigemodell da. Frohe Weihnachten!