Rechteinhaber
Bin ich zu doof, zu verstehen, was der Bundesrat da will?
… Dem Bundesrat geht es vor allem darum, Rechteinhabern wie der Musik- oder Filmindustrie den Zugriff auf die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten zu ermöglichen … Während der Bundestag den Zugriff auf gespeicherte Daten grundsätzlich auf die Erteilung von Auskünften für hoheitliche Zwecke beschränken will, drängen die Länder darauf, die Daten auch Rechteinhabern zur Verfügung zu stellen. Diese sollen einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Providern erhalten, also ohne Einschaltung der Staatsanwaltschaft die Daten von Internetnutzern bei deren Providern abfragen können …
Also die Daten, die jetzt 6 Monate auf Vorrat gespeichert werden, sollen an Irgendwen (denn Rechteinhaber ist irgendwer) herausgegeben werden, damit der damit machen können was er will?
Denn wer „Rechteinhaber“ ist, ist schwammig. Erwähnt wird die Film- und Musikindustrie. Die darf laut dem Willen des Bundesrates also einfach kommen und sagen, gib mir mal dies und das. Und das wird dann einfach so gemacht? Ohne Ermittlung, ohne Einschaltung eines Richters, ohne Verdacht. Und sogar noch ganz unverhohlen um die Staatsanwaltschaften damit nicht mehr zu behelligen?
Was sind denn das für Menschen, die da im Bundesrat sitzen und sich so einen riesengroßen Schwachsinn ausdenken? Marionetten des Geldes? Wenn ein Verdacht besteht dann wird angezeigt und dann kann ein Staatsanwalt und/oder die Polizei anfangen tätig zu werden. Und sonst gar nichts. Aber es kann nicht sein, dass einfach jemand daher kommt und sich Einsicht in meine privaten Daten verschaffen kann. War bei dieser Vorratsdatenspeicherung nicht mal was mit Terrorabwehr? Hat ja nicht lange gedauert, bis die eigentlichen Gründe offenbar werden … Bananenrepublik.
Was kann man eigentlich dagegen machen, wenn die Leute, die ich fürstlich dafür bezahle mein Land halbwegs ordentlich zu führen nicht mehr das machen, was ich will? Wenn sie ganz offensichtlich nicht mehr ihrem Auftrag folgen? Abwählen geht ja nicht – steht keine Wahl an. Es ist ganz schrecklich, einfach nur fassungslos dasitzen zu müssen.
Ich schreibe hier über Fahrrad(politik), Politik an sich, Technik, unsere Familie und alles was mich sonst so bewegt.
Der Rollstuhlfahrer und seine Jünger….ich bin einigermaßen fassungslos.