Sielwehr-Überplanungsprozess endlich auf den Weg gebracht.

Seit Jahren steht das Sielwehr inzwischen auf den Tagesordnungen der Ausschüsse in der Bad Oeynhausener Lokalpolitik. Ich habe Ende 2009 das erste Mal bewusst davon etwas mitbekommen, als ich in den Unterlagen zum Staatsbad-Ausschuss verschiedene Gutachten zur Wasserkrafterzeugung am Sielwehr studierte. Allesamt gingen von einer Wirtschaftlichkeit mit einer schwarzen Null aus … nach ca. 25 Jahren und bei durchgehend hohem Wasser. Also nicht gut.

Inzwischen ist viel Wasser den Fluss hinunter geflossen und die Verwaltung hat wirklich gute und durchdachte Vorschläge für eine Neugestaltung des Bereichs vorgelegt. Das Sielwehr muss über kurz oder lang teuer saniert werden, die Brücke darüber kann man guten Gewissens als abgängig bezeichnen und die EU-Wasserrahmenrichtlinie macht ganz klare Vorgaben, wie solche Stauanlagen zu behandeln sind. Und auch unter welchen Voraussetzungen man dort eine Wasserkraftanlage überhaupt ersteinmal installieren darf. Ich habe das hier und drüben auf unserer grünen Seite schon mehrfach geschrieben.

Zudem ist bei den von der Verwatung vorgestellten Varianten mit einer enormen Förderung durch das Land zu rechnen. Eine Förderung die inzwischen auch schon ziemlich deutlich zugesagt wurde. Merkwürdigerweise haben in der Vergangenheit die beiden großen Fraktionen … nun, wie soll man es sagen … geblockt. Immer neue Präsentationen, immer noch zu wenige Informationen, immer neue Vertagungen. Man konnte den Eindruck gewinnen, es soll einfach immer nur verschoben werden. Während bei anderen Projekten Planungskosten einfach so durchgewunken wurden – z.B. beim unseligen Stadion an der Mindener Straße – wollte man beim Sielwehr auf gar keinen Fall Geld für Planungen ausgeben. Beim Stadion wurde gesagt, ohne Planung könne man ja gar nicht die genauen Kosten benennen um zu entscheiden ob man dort etwas realisieren möchte. Beim Sielwehr wollte man zuerst die genauen Kosten kennen, bevor man eine Planung in Auftrag geben könne. Verstehe das wer will.

Die letzten Vorlagen waren aber nun ziemlich deutlich. Ich kann mir beim allerbesten Willen einfach nicht mehr vorstellen, wie man sich da noch rauswinden möchte. Nun, der Fraktionsvorsitzende der SPD versuchte es, indem er der Verwaltung in der Presse „groben Unfug“ vorwarf. Dort sitzen hochbezahlten Leute, die sich seit Jahren mit diesem Thema beschäftigen. Und so sehr ich auch gerne drauf haue, aber diese Vorlagen und Ausarbeitungen waren wirklich gut. Da hat man sich sehr viel Mühe gegeben. Trotzdem wurde der „grobe Unfug“ heute noch einmal wiederholt und bekräftigt. Ich finde das ist eine äußerst grobe, ungehobelte Frechheit und ein deutliches Zeichen, dass inhaltlich nichts mehr entgegen zu setzen ist.

So wurden denn auch heute erneut andere Gründe für die Ablehnung des modifizierten Verwaltungsvorschlags gefunden. Nun ist es plötzlich die abgängige Sielbrücke, die die SPD unbedingt auf eigene Kosten sanieren möchte. Das hält dann vielleicht weitere 10 Jahre. Statt das Ding neu zu bauen und diesen Bau vom Land bezuschussen zu lassen. Im Übrigen nicht aus Steuergeldern, sondern aus dem sog. Wassercent, den wir alle *für genau diese Zwecke* bezahlen. Ich halte es für einen sehr guten Gedanken, das Geld auch mal in Anspruch zu nehmen, dass wir regelmäßig abdrücken müssen. Auf der einen Seite wird gemeckert, wenn Kreisumlagen, Steuern und Abgaben steigen und wenn man diese zweckgebundenen Mittel dann in Anspruch nehmen möchte, ist es auch nicht richtig.

Ausdrücklich loben möchte ich heute die CDU, die nach der letztmaligen überraschenden Vertagung in der Sitzung eine für uns zustimmungsfähige Modifizierung des Verwaltungsvorschlags vorlegte und somit den Einstieg in die konkreteren Planungen ermöglichte. Himmel, war das ein langer Weg!